Bundesverfassungsgericht: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig․ Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt․ Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten․
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Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig․ Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt․ Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten․
Urteil zum BND-Gesetz: Was heißt Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung?
#Generell #1BvR283517 #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Karlsruhe #ReporterohneGrenzen #ReporterssansFrontières #ROG #Überwachung #Urteil
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?
NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
#NetzpolitikPodcast #Bildung #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #NetzpolitikPodcast #NPPOffTheRecord #oer #offtherecord #OpenEducationalResources #OpenSourceundSchule #Schule
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgConstanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe․ Anna Biselli war als Berichterstatterin dort․ Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven․
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Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgConstanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe․ Anna Biselli war als Berichterstatterin dort․ Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven․
„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․
Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung
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Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern․ Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt․ Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen․
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Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern․ Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt․ Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen․
Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung
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Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen․ Der Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert․
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Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen․ Der Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert․
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․
70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
#Demokratie #BrokdorfBeschluss #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #EuGH #Grundrechte #Jubiläum #Karlsruhe #verfassungsbeschwerde #Volkszählungsurteil
Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․
Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #EGMR #Geheimdienste #Karlsruhe #Massenüberwachung #Straßburg
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
Gulaschprogrammiernacht: Hacken mit Gulasch und Trollen
#Kultur #CCC #entropia #gpn #Hacker #Karlsruhe
Dieses Jahr feiert die Gulaschprogrammiernacht ihr 20-jähriges Jubiläum․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Entropia e․V․ CCC Karlsruhe, Bearbeitung: netzpolitik․orgEs ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling․ Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto "Factory Reset" zum 20․ Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen․ Netzpolitik․org war dort und berichtet von dem Hackertreffen․
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Dieses Jahr feiert die Gulaschprogrammiernacht ihr 20-jähriges Jubiläum․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Entropia e․V․ CCC Karlsruhe, Bearbeitung: netzpolitik․orgEs ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling․ Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto "Factory Reset" zum 20․ Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen․ Netzpolitik․org war dort und berichtet von dem Hackertreffen․