Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
#Öffentlichkeit #BlackLivesMatter #bodycam #ChristopheDeloire #Demonstration #drohnen #EmmanuelMacron #frankreich #GéraldDarmanin #Polizei #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Protest #Rassismus #ReporterohneGrenzen #sicherheitsgesetze #Überwachung #video
Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus․ Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt․ Im "Globalen Sicherheitsgesetz" stecken aber noch weitere Verschärfungen․
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․
„Verfassungswidrig“: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Artikel13Grundgesetz #ASOG #asogbln #Berlin #bodycam #Bodycams #Grundrechte #MeikeKamp #Polizei
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․
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Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․