Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
#Datenschutz #AngelaMerkel #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #Geheimdienste #gerdmüller #HelgeBraun #HubertusHeil #jensspahn #LarsKlingbeil #MailChimp #ManuelHöferlin #privacyshield #TankredSchipanski #UlrichKelber #USA

Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #Angemessenheitsbeschluss #brexit #DSGVO #EDPB #eukommission #EuropäischeUnion #Geheimdienste #Großbritannien #Massenüberwachung #VeraJourova #VereinigtesKönigreich

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․

​​​​​Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
#Datenschutz #BNDGesetz #Geheimdienste #Gemeinnützigkeit #Gewaltenteilung #Governance #InternetÜberwachung

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․

​​​​​Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
#Überwachung #AEUV #Art42Abs7EUV #BfV #EAD #EUMC #EUMSINT #EUZBBG #Geheimdienste #GlobaleStrategiederEU #GSVP #INTCEN #PSK #SIAC #Solidaritätsklausel #SSZ #StrategischerDialog #StrategischerKompass #Verteidigungsfonds

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“․ Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten․ Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #BorisJohnson #brexit #DSGVO #eukommission #EuropäischeUnion #GCHQ #Geheimdienste #IanDuncanSmith

Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
#Überwachung #BattlefieldInformation #EuropäischeUnion #EUROPOL #fbi #GallantPhoenix #Geheimdienste #GillesdeKerchove #interpol #irak #Militär #SATCEN #Sharaka #Syrien #TITF #TSC #Türkei #UNITAD

Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
#Überwachung #ANOM #Belgien #BigData #DoubleVPN #edps #EDRi #EnchroChat #EUROPOL #fbi #frankreich #Geheimdienste #JeanPhilippeLecouffe #Niederlande #OperationEMMA #SkyECC

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
#Demokratie #Aktivismus #alkhatib #ArabischerFrühling #Damaskus #Facebook #Folter #Geheimdienste #HusseinGhrer #koblenz #Syrien #Twitter #Überwachung #UğurÜngör

In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht․ Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden․

​​​​​Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
#Überwachung #AEUV #BKA #Bundesinnenministerium #CounterTerrorismGroup #EHW #EU2020DE #FicheSDateien #G20Gipfel #G7Gipfel #Gefährder #Geheimdienste #INPOL #INTCEN #PHW #Polizei #RADARiTE #Staatsschutz

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․

​​​​​Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
#Demokratie #Cyberangriffe #Desinformation #EuropäischeUnion #FRONTEX #Geheimdienste #Griechenland #HybridCoE #hybrideBedrohungen #INTCEN #IPCR #Lettland #Litauen #Migration #MILEX #Militär #NATO #polen #Polizei #StratComEast #VertragvonLissabon

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․

​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #EGMR #Geheimdienste #Karlsruhe #Massenüberwachung #Straßburg

Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
#Datenschutz #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #FISA #Geheimdienste #privacyshield #schremsII #section702

EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
#Überwachung #AEUV #eukommission #EUMSINT #EUROPOL #FRONTEX #Geheimdienste #GSVP #INTCEN #JosepBorell #JustizundInneres #SUndDFraktion #SIAC #StrategischerKompass #UrsulavonderLeyen

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․

​​​​​Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
#Überwachung #BKA #Drittstaaten #eukommission #EUParlament #EUROPOL #fbi #Geheimdienste #interpol #SISIIVerordnung #Westbalkan

Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․