Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
#Überwachung #Asyl #BAMF #Datenschutz #Geflüchtete #GFF #handyauswertung #Klage #LeaBeckmann #verwaltungsgericht
Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․
#Überwachung #Asyl #BAMF #Datenschutz #Geflüchtete #GFF #handyauswertung #Klage #LeaBeckmann #verwaltungsgericht
Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․
Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
#Überwachung #BAMF #Befristung #Bestandsdatenabfrage #BfV #BMI #BND #Bundesnachrichtendienst #Entfristung #Fluggastdaten #fürBauundHeimat #G10Kommission #Geheimdienste #HorstSeehofer #IMSICatcher #InGFA #MAD #OttoSchily #PassengerNameRecord #PNR #Verfassungsschutzrecht
Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
#Überwachung #BAMF #Befristung #Bestandsdatenabfrage #BfV #BMI #BND #Bundesnachrichtendienst #Entfristung #Fluggastdaten #fürBauundHeimat #G10Kommission #Geheimdienste #HorstSeehofer #IMSICatcher #InGFA #MAD #OttoSchily #PassengerNameRecord #PNR #Verfassungsschutzrecht
Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“
#Überwachung #BAMF #bayern #Gefährder #Kinder #kinderrechte #Polizeigesetz #Privatsphäre #RADARiTE #Schule #Schuler #Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt․ Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview․
#Überwachung #BAMF #bayern #Gefährder #Kinder #kinderrechte #Polizeigesetz #Privatsphäre #RADARiTE #Schule #Schuler #Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt․ Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview․
Automating Society Report 2020: Automatisierung schreitet auch in Deutschland voran
#Technologie #ADM #AlgorithmWatch #BAMF #BertelsmannStiftung #künstlicheintelligenz #RADARiTE
Immer häufiger werden kritische Entscheidungen von Algorithmen getroffen․ In Europa und Deutschland finden sich nach einem neuen Bericht immer mehr solcher Systeme, ohne dass ihre Einführung gesellschaftliche Unterstützung hätte․
#Technologie #ADM #AlgorithmWatch #BAMF #BertelsmannStiftung #künstlicheintelligenz #RADARiTE
Immer häufiger werden kritische Entscheidungen von Algorithmen getroffen․ In Europa und Deutschland finden sich nach einem neuen Bericht immer mehr solcher Systeme, ohne dass ihre Einführung gesellschaftliche Unterstützung hätte․
Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
#Datenschutz #Asyl #BAMF #BfDI #geflüchete #GFF #handyauswertung #LeaBeckmann #UlrichKelber
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen․ Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu․
#Datenschutz #Asyl #BAMF #BfDI #geflüchete #GFF #handyauswertung #LeaBeckmann #UlrichKelber
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen․ Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu․
Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #BAMF #Bundesinnenministerium #DSGVO #OnceOnlyPrinzip #thiloweichert
Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #BAMF #Bundesinnenministerium #DSGVO #OnceOnlyPrinzip #thiloweichert
Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․
Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
#Überwachung #Asyl #BAMF #datenträgerauswertung #Flucht #Flüchtlinge #handyauswertung #Migration #vgberlin
Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․
#Überwachung #Asyl #BAMF #datenträgerauswertung #Flucht #Flüchtlinge #handyauswertung #Migration #vgberlin
Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․
Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsamt #DSGVO #HeinrichRingkamp #HorstSeehofer #LesbenundSchwulenverband #LSVD #ProAsyl #SPDFraktion #thiloweichert #Visadatei #ZelimkhanKhanghoshvili
Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsamt #DSGVO #HeinrichRingkamp #HorstSeehofer #LesbenundSchwulenverband #LSVD #ProAsyl #SPDFraktion #thiloweichert #Visadatei #ZelimkhanKhanghoshvili
Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
#Überwachung #AIAct #Algorithmen #AlgorithmWatch #BAMF #Biometrie #dialekterkennung #eukommission #EUParlament #EuropäischeUnion #KI #künstlicheintelligenz
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung․ – CC-BY 4․0 Die EU arbeitet an einem Regelwerke für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen․ Sie könnte damit global Standards setzen․ Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen․
#Überwachung #AIAct #Algorithmen #AlgorithmWatch #BAMF #Biometrie #dialekterkennung #eukommission #EUParlament #EuropäischeUnion #KI #künstlicheintelligenz
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung․ – CC-BY 4․0 Die EU arbeitet an einem Regelwerke für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen․ Sie könnte damit global Standards setzen․ Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen․
Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
#Öffentlichkeit #Asylbewerber #asylverfahren #BAMF #Datenschutz #Großbritannien #Handydatenauswertung #KöniglicheGerichtshöfe #LeaBeckmann #london #PritiPatel #PrivacyInternational #Überwachung
Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Abdul RahmanDas Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht․ Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt․
#Öffentlichkeit #Asylbewerber #asylverfahren #BAMF #Datenschutz #Großbritannien #Handydatenauswertung #KöniglicheGerichtshöfe #LeaBeckmann #london #PritiPatel #PrivacyInternational #Überwachung
Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Abdul RahmanDas Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht․ Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt․
Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
#Technologie #Asyl #BAMF #clarabünger #dialekterkennung #Flüchtlinge #NuanceSpeechSuite #Spracherkennung
Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․
#Technologie #Asyl #BAMF #clarabünger #dialekterkennung #Flüchtlinge #NuanceSpeechSuite #Spracherkennung
Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․
Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
#Überwachung #Asyl #BAMF #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #GTAZ #Verfassungsschutz
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․
#Überwachung #Asyl #BAMF #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #GTAZ #Verfassungsschutz
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․
BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
#Datenschutz #BAMF #GFF #handyauswertung
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdDas BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern․ Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren․
#Datenschutz #BAMF #GFF #handyauswertung
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdDas BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern․ Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren․
KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
#Öffentlichkeit #BAMF #Bundesverwaltungsgericht #Geflüchtete #Grundrechte
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit #BAMF #Bundesverwaltungsgericht #Geflüchtete #Grundrechte
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
#Datenschutz #AmtfürMigration #AndyGrote #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #BAMF #Bundesinnenministerium #Cellebrite #digitaleForensik #Handydatenauswertung #handydurchsuchung #HauptzollamtHamburg #lkahamburg #MetinKaya #Mobiltelefon #msab
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․
#Datenschutz #AmtfürMigration #AndyGrote #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #BAMF #Bundesinnenministerium #Cellebrite #digitaleForensik #Handydatenauswertung #handydurchsuchung #HauptzollamtHamburg #lkahamburg #MetinKaya #Mobiltelefon #msab
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․