Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
#Öffentlichkeit #accessinfo #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #ombudsman
Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․
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Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․
Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
#Demokratie #algerien #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #niger #ombudsman #OSINT #überwachungsexporte
Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․
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Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․