Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
#Überwachung #digitalcourage #EuGH #IFGAnfrage #Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․
Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #Demonstrationsrecht #FragDenStaat #IFGAnfrage #Klage #Polizei #SurvivorR #Versammlungsrecht #VerwaltungsgerichtBerlin
Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
„Black Box EU“: Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
#Demokratie #BlackBoxEU #demokratie #EU #EuropäischeUnion #FragDenStaat #IFG #IFGAnfrage #Transparenz #trilog
Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt․ Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen․
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Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt․ Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen․
Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App
#Technologie #CheckInApp #ContactTracingApp #coronawarnapp #DeutscheTelekom #FragDenStaat #Gesundheitsämter #IFGAnfrage #RobertKochInstitut #SAP #Survnet
Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100․000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung․ Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild․
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Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100․000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung․ Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild․
Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
#Öffentlichkeit #BMWi #ChristophGerlinger #IFGAnfrage #PeterAltmaier #Pressefreiheit #ScholzUndFriends #startup
Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․
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Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․
Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
#Öffentlichkeit #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Europa #FragDenStaat #IFG #IFGAnfrage #Informationsfreiheit #verfassungsbeschwerde
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․
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Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․