Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
#Demokratie #Bundesinnenminister #Deutschland #frankreich #Griechenland #HorstSeehofer #Kommentar #Korpsgeist #Österreich #Polizei #Rassismus #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Studie
Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․
Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․
Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
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Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus․ Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“․
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Neue Lager in Griechenland: Panoptikon für Geflüchtete
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Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․
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Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․
Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
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Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit․ Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten․ Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande․
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Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit․ Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten․ Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande․
Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
Europäische Grenzpolitik: Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
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Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus․ Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen․
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Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus․ Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen․
Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․
Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt
#Überwachung #Ägypten #CatalanGate #CitizenLab #Cytrox #Deutschland #Griechenland #IntellexaAllianz #Meta #NSOGroup #PEGA #Pegasus #Predator #WiSpear
Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stephen PetreyEin Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten․ Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten․
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Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stephen PetreyEin Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten․ Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten․
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․
Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
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Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten – CC public domain Foto von form PxHereDas EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die "inakzeptable" staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen․ Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe․
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Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten – CC public domain Foto von form PxHereDas EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die "inakzeptable" staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen․ Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe․
Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
#Datenschutz #ClearviewAI #CNIL #DSGVO #frankreich #Gesichtersuchmaschine #Griechenland #Italien #LucieAudibert #MatthiasMarx #noyb #PimEyes #PrivacyInternational
Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․