BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
#Überwachung #BfDI #BKAmt #BND #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #ErstePositionierung #Gesetzentwurf #UlrichKelber
Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․
#Überwachung #BfDI #BKAmt #BND #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #ErstePositionierung #Gesetzentwurf #UlrichKelber
Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․