Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
#Demokratie #Paragraph129StPO #AntifaFreiburg #indymedia #Linksunten #ThomasDeMaiziere #Vereinsrecht #Verfassungsschutz
Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․
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Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․
Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
#Öffentlichkeit #Paragraph129StPO #GFF #HenrikRampe #JörgPoppendieck #klima #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RonenSteinke #RSF #sozialeBewegungen
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․