Stationierung in Israel: Neue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug
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Noch hat der Bundestag nicht über die Bewaffnung der neuen "Heron TP" entschieden․ Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne eingerichtet․ Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen, ihre Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen․ Trainiert wird auch in den USA․

Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen
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23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen․ Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus․ Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt․

Algorthmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
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Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten․ Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen․ Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen․

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben․ Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition․

​​​​​WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
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Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten․ Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden․

​​​​​Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
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Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus․ Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten․ Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande․ Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt․

​​​​​Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum
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In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen․ Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis․ Eine britische Flugkampagne mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen․

​​​​​Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
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Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt․ Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung․ Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden․ Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag․

​​​​​Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste
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Das US-Handelsministerium setzt die israelischen Trojaner-Firmen NSO und Candiru auf eine Sanktionsliste, weil diese "Werkzeuge zur böswilligen Überwachung" entwickelt und vertrieben haben․ Unternehmen aus den USA dürfen nun keine Technologie mehr an diese verkaufen․

​​​​​Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
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Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht - ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben․ Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen․ Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen․