​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
#Demokratie #ArminLaschet #Demonstrationsrecht #dpa #FelixBanaszak #Grundrechte #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Polizei #PolizeiNRW #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
#Demokratie #ArminLaschet #Bundestagswahlkampf2021 #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #Grundrechte #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
#Überwachung #AntiTerrorGesetz #BND #Grundrechte #Kommentar #Privatsphäre #Snowden #Terroranschlag #Überwachungsstaat

Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
#Öffentlichkeit #Datenschutz #Demonstration #drohendeGefahr #Grundrechte #IAA #NoPAG #PAG #PolizeiBayern #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigewalt #Präventivgewahrsam #presseausweis #Pressefreiheit

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
#Demokratie #BrokdorfBeschluss #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #EuGH #Grundrechte #Jubiläum #Karlsruhe #verfassungsbeschwerde #Volkszählungsurteil

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․

​​​​​Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
#Demokratie #Demonstration #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #fridaysforfuture #G20 #GFF #Grundrechte #Klage #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsrecht

Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Klimacamp im RheinlandMehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps․ Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future․

​​​​​Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co․ überhaupt noch privat?
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #digitaleGrundrechte #dsa #GFF #Grundrechte #GrundrechteimDigitalen #JürgenBering #NetzDG #öffentlicherraum #Plattformregulierung

Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sam PakDas Projekt "Grundrechte im Digitalen" der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben․ Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren․

​​​​​Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
#Demokratie #CCC #ChaosComputerClub #chatkontrolle #digitalcourage #DigitaleGesellschafteV #eukommission #Grundrechte #Massenüberwachung #Protest #sozialeBewegungen

Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf․ – CC0 Jakob RiegerIn Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert․ Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen․

​​​​​Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
#Überwachung #Aktionskunst #Auskunftsrecht #GFF #Grundrechte #Inlandsgeheimdienst #Klage #peng #PengKollektiv #Selbstauskunft #Verfassungsschutz

Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes․ – CC-BY 2․0 Peng! KollektivDer Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet․ Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine․ Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor․

​​​​​Studie: Grundrechtsbindung auch bei App Stores
#Demokratie #Apple #Bundesverfassungsgericht #Google #Grundrechte #meinungsfreiheit

Auch App Stores besitzen laut einer Studie Grundrechtsbindung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sara KurfeßDie Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet․ Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden․