Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten
#Überwachung #ADAE #AlexisTsipras #ChristosRammos #Griechenland #KaterinaSakellaropoulou #KyriakosMitsotakis
Alexis Tsipras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung eingereicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANE EditionDer Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung․ Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren․
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Alexis Tsipras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung eingereicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANE EditionDer Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung․ Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
#Überwachung #ChristosRammos #FRA #Griechenland #KonstantinosMenoudakos #MichaelOFlaherty #PEGATranskript
Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․