Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
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Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt․ Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte․ Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert․ Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert - und es werden immer mehr․

Pressefreiheit in den USA: Über 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
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Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar․ Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26․ Mai․

Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
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Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit․ Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden․ Ein Kommentar․

Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
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In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen․ Bei Google fordern mehr als 1․600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen․

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
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Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt․ Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform․ Ein Kommentar․

Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
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Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell․ Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich․

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
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Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei․ Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
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Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
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TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf russisch und arabisch․ Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App․ Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
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Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus․ Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt․ Im "Globalen Sicherheitsgesetz" stecken aber noch weitere Verschärfungen․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․