BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
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Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst․ Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm․ Ein Kommentar․

BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle
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Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte․ Ein Kommentar․

Urteil zum BND-Gesetz: Was heißt Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung?
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
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Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen․ Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen․ Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt․

BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
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Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
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Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft․ Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht․ Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․