Peskow: Verhandlungen mit den USA sind wichtig

Es ist wichtig, dass Russland den USA seine Sichtweise zu den laufenden Gesprächen über die Ukraine darlegt, meint der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Ein Journalist fragte ihn, ob der Kreml die Informationen über den Besuch des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und des Schwiegersohns des US-Präsidenten Jared Kushner in Russland in der kommenden Woche bestätigen könne, um eine Antwort von Präsident Wladimir Putin auf die Friedensinitiativen in Bezug auf die Ukraine zu erhalten. Peskow antwortete: "Es gab viele Gespräche zwischen den Amerikanern, den Ukrainern und den Europäern. Es ist wichtig, dass auch die russische Seite ihre Sichtweise zu den laufenden Diskussionen darlegt."

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"Steadfast Dart 26": NATO-Mitglieder beginnen in Deutschland die größte "Verlegeübung" des Jahres💥

Die NATO hat ihr größtes Manöver des Jahres gestartet. Unter dem Namen "Steadfast Dart 26" werden in den kommenden Wochen laut Planung rund 10.000 Soldaten aus elf Mitgliedsländern nach Deutschland verlegt. Erstmalig soll dabei die neu aufgestellte sogenannte "NATO-Response Force", eine "schnelle Reaktionskraft der Allianz" im Rahmen des Manövers koordiniert eingesetzt werden.

Die Planungsphase für das begonnene aktuelle Manöver erfolgte im April 2024 im Rahmen der "NEPAC", einer "hochrangigen NATO-Konferenz für koordinierte Militärübungen". Zum "Steadfast Dart 26"-Manöver lautete die Information: "Bei den aufgeführten Übungen soll die Verteidigungsfähigkeit der NATO gegen Angriffe auf das Bündnisgebiet trainiert und demonstriert werden. Die Übungen sind zudem starke Zeichen der Geschlossenheit der NATO."

Mit der Ankunft im Hafen von Emden beginne "der sichtbare Auftakt der Übung in Deutschland", so das operative Hauptquartier der NATO (Joint Force Commands, JFC) im niederländischen Brunssum vorab mitteilend. Deutschland stelle dabei die aktuelle Gastgebernation des Großmanövers und wirke zugleich "auch als Drehscheibe für den Umschlag".

"Von heute an werden in Deutschland rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten ankommen", erklärte laut Agenturmeldung der italienische General Nicola Mandolesi bei der Entladung des ersten Frachtschiffes in Emden. Neben Schiffstransporten wären in den nächsten Tagen "auch Truppenbewegungen mit Konvois an Land und Lufttransporte geplant".

Der Brigadegeneral wird mit den Worten zitiert: "Mit dieser Übung demonstriert die NATO ihre Fähigkeit, sich schnell von Süden nach Norden und von Westen nach Osten zu bewegen, und zeigt, dass die NATO geeint, leistungsfähig und insgesamt bereit ist."

Raketenwerfer – sowie über 20 Flugzeuge und Kampfjets und 17 Marineeinheiten wie Landungsschiffe, Fregatten und U-Boote" beinhalten. Beteiligt sind an der Übung "Heer, Luftwaffe, Marine sowie Weltraum- und Cybereinheiten", so die Agenturinformationen. Neben vorgesehenen Schiffstransporten sollen zudem weitere Teile der sogenannten "Allied Reaction Force", einer schnellen Eingreiftruppe der NATO, auch mit Konvois über Land und Lufttransporten nach Deutschland kommen, so ein NATO-Sprecher. Die Verlegung von Truppenteilen erfolgt innerhalb Niedersachsens und nach Schleswig-Holstein, mit Zielorten an der Ostseeküste.

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Türkei bemüht sich um Deeskalation der Iran-Krise

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat am Donnerstag bei einem Pressebriefing in Istanbul erklärt, dass sich sein Land "für alles interessiert, was im Iran geschieht". Die Regierung in Ankara plädiere für eine Lösung der Krise im Nachbarland durch Dialog und unternehme in diesem Zusammenhang diplomatische Anstrengungen. Die Türkei wolle keine Wiederholung des sogenannten Zwölf-Tage-Krieges vom Juni 2025, unterstrich Fidan. "Wir hoffen, dass sich die Situation im Iran möglichst schnell beruhigt und dass wir kein größeres Drama miterleben."

Wie dem auch sei, die Türkei ergreife erforderliche Maßnahmen für den Fall, dass man eigene Bürger doch aus dem Iran evakuieren müsste. Ein solches Szenario sei bereits durchgearbeitet worden. Es gebe entsprechende Pläne in Bezug auf im Iran lebende Diplomaten, Geschäftsleute, Studierende und andere türkische Bürger.

Außerdem schloss der Chefdiplomat eine Migrationswelle aus dem Nachbarland nicht aus. Dennoch hoffte er, dass es zu dieser "Etappe" doch nicht kommen werde. Ankara werde sich weiterhin diplomatisch darum bemühen, eine Verschlechterung der Situation rund um den Iran zu verhindern, sagte Fidan. Der Minister verurteilte außerdem die Drohungen der Gewaltanwendung gegen den Iran.

Die massenhaften Proteste im Iran waren am 28. Dezember ausgebrochen, nachdem die Nationalwährung Rial stark an Wert verloren hatte. In der Hauptstadt Teheran schlossen zahlreiche Händler ihre Geschäfte und gingen auf die Straße. Seitdem kamen bei den Zusammenstößen mit der Polizei Hunderte von Menschen ums Leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zuletzt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten iranischen Beamten über ungefähr 2.000 Tote.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit einem militärischen Durchgreifen, sollte die Führung in Teheran die Demonstrationen weiterhin gewaltsam unterdrücken. Zugleich rief er die "iranischen Patrioten" dazu auf, die Staatsinstitutionen einzunehmen, und behauptete, dass Hilfe bereits "unterwegs" sei. Später ruderte der Republikaner aber zurück, indem er sagte, dass die iranischen Behörden anscheinend nicht mehr vorhätten, Protestierende hinzurichten.

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Die globale Erwärmung ist allgegenwärtig. Gut nur, dass wir immer höhere CO2-Steuern zahlen, damit es endlich wieder kälter wird 😉

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Putin warnt: Globale Lage verschlechtert sich

Die internationale Lage habe sich "zunehmend verschlechtert", warnte der russische Präsident Wladimir Putin und berief sich dabei auf das Wiederaufflammen alter Konflikte und neue, entstehende Brennpunkte. Der Präsident sagte dies am Dienstag bei einer Zeremonie zur Übergabe der Beglaubigungsschreiben der Botschafter von mehr als 30 Nationen, darunter zahlreicher Länder, die Russland als "unfreundlich" einordnet. Putin sprach über Herausforderungen für die globale Sicherheit und stellte fest, internationale Zusammenarbeit bleibe einer der entscheidenden Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und den Wohlstand der Menschheit.

"Frieden kommt nicht von alleine, er wird erbaut, und jeden Tag. Frieden erfordert Anstrengung, Verantwortlichkeit und eine bewusste Entscheidung. Gerade jetzt ist offensichtlich, wie wichtig das ist, da sich die Lage auf der internationalen Bühne zunehmend verschlechtert ‒ ich glaube, niemand würde das abstreiten ‒, alte Konflikte sich intensivieren und neue, ernste Brennpunkte entstehen", bemerkte der Präsident.

In der modernen Welt würden Diplomatie und die Suche nach einem Konsens "ersetzt durch einseitige und ziemlich gefährliche Handlungen", fügte Putin hinzu. Viele Länder stünden dem Diktat jener gegenüber, die einer Herangehensweise des "Macht macht Recht" folgen, sagte er.

"Dutzende Länder rund um die Welt leiden unter Verletzungen ihrer souveränen Rechte, unter Chaos und Gesetzlosigkeit und haben nicht die Stärke und die Ressourcen, um für sich selbst einzustehen", erklärte der Präsident.

Der russische Staatschef rief alle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, sich an das Völkerrecht zu halten, und drängte sie, die "heraufziehende, gerechtere multipolare Weltordnung" zu unterstützen. Der Präsident befasste sich in seiner Rede auch mit dem Ukraine-Konflikt und nannte ihn eines der Beispiele für einen Bruch des Prinzips der "Unteilbarkeit von Sicherheit", das besagt, die Sicherheit einer Nation könne nicht auf Kosten einer anderen erreicht werden.

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Die Bundesregierung weiß nicht, an welche NGOs Fördergelder in Höhe von rund 45 Millionen Euro geflossen sind. Dies geht aus einer exklusiven Recherche von NIUS hervor. Dabei geht es um die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“, einen Programmbereich des Förderprogramms „Demokratie leben!“, das im vergangenen Jahr 182 Millionen Euro an zahlreiche linksaktivistische Organisationen ausschüttete, darunter immer wieder Antifa-Bündnisse.

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Frankreich: Alle sieben Stunden ein Mord oder Totschlag

Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte ist in Frankreich 2025 auf den höchsten Wert seit 2022 gestiegen. Die Mordrate stieg im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent, wie das Innenministerium bekannt gab. Insgesamt wurden 1.268 Fälle von Mord- oder Totschlagsdelikten registriert. Demnach fand etwa alle sieben Stunden ein Mord- oder Totschlagsdelikt statt.

Diese Zahlen spiegelten mutmaßlich nur einen Teil der im Land verübten Gewalttaten wider, betonte ein Delegierter der Polizeigewerkschaft Alliance Police, Stanislas Gaudon. „Diese Statistiken basieren in erster Linie auf den von der Polizei oder Gendarmerie festgestellten Fakten“, erklärt er. Es gebe Zeugenaussagen von Bürgern, die Opfer von Gewaltverbrechen, inklusiver versuchter Tötungsdelikte, geworden seien und diese nicht zur Anzeige gebracht hätten.

Immerhin in einem Bereich gebe es aber eine positive Entwicklung. Die Zahl der Tötungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sei gesunken – von etwa 400 Toten im Jahr 2023 auf weniger als 300 im Jahr 2025, betonte der Chefkommissar der Drogenbekämpfungsbehörde Ofast, Dimitri Zoulas.

Seit mehreren Jahren hat Frankreich mit Banden- und Drogengewalt zu kämpfen. Vom Jahr 2022 auf 2023 stieg die drogenbezogene Tötungsrate um 23 Prozent, wie franceinfo berichtete. Während Ofast für das Jahr 2021 insgesamt 275 Tötungen im Drogenmilieu zählte, waren es 2022 insgesamt 303 Tote und 2023 sogar 418 Tote. Im Jahr 2024 sank der Wert leicht – auf 367 „Narkozide“, wie solche Tötungen mittlerweile bezeichnet werden. Laut einer Studie der Denkfabrik iFRAP machen Narkozide etwa 80 bis 90 Prozent aller Gang-Morde aus.

Vor allem Migranten sind in der französischen Kriminalität deutlich überrepräsentiert. Obwohl der Anteil ausländischer Staatsbürger im Land nur etwa zehn Prozent beträgt, waren im Jahr 2024 fast 25 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer. Eine 2023 veröffentlichte Studie ergab zudem, dass im Jahr 2022 insgesamt 55 Prozent aller Raubüberfälle, sexueller Übergriffe und Gewaltverbrechen im öffentlichen Nahverkehr Frankreichs von Einwanderern begangen wurden.

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Grüne hassen diese Analysen 😉

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Merz: Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank🤡

Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage. "Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"

In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, in Deutschland werde zu schnell und zu häufig krankgeschrieben. Söder will daher Karenztage einführen, in denen es keine Lohnfortzahlung gibt. Erst danach sollen bei Krankheit die Lohnzahlungen wieder aufgenommen werden.

Dem Eindruck, die Arbeitnehmer ließen sich aufgrund der Vereinfachung des Procederes häufiger krankschreiben, widerspricht die AOK. Ärzte würden kaum telefonische Krankschreibungen abrechnen. Die Krankenkasse führt dagegen an, dass mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung Fehlzeiten grundsätzlich besser erfasst würden. Demnach seien die Deutschen nicht häufiger krank als früher, sondern ihre Fehlzeiten würden nur besser erfasst.

Schon am Mittwoch hatte Merz die deutschen Arbeitnehmer attackiert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte der Kanzler, "insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug." Er fügte hinzu: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten."

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Trump droht wegen Grönland mit Zöllen – EU sucht gemeinsame Haltung

Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union nun um eine schnelle Reaktion. In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel die Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.

In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump bereits am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland an, ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten zu erheben – allesamt NATO-Mitglieder. Die gestaffelten Strafzölle sollen so lange in Kraft bleiben, bis ein Abkommen über den vollständigen Erwerb der Arktisinsel erzielt ist, schrieb Trump auf Truth Social.

Bereits vorab hatten die EU-Spitzen gewarnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa betonten in den sozialen Netzwerken zudem: "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen."

Auch der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wiesen die Drohungen als inakzeptabel zurück. Macron fügte hinzu, die EU verfüge über "robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen".

Anders als andere EU-Regierungschefs äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Man wolle sich mit den europäischen Partnern abstimmen, so der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius. "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden."

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Nach lächerlichen 48 Stunden Grönland-Einsatz: Bundeswehr zieht "positive Bilanz"🤡

Der Erkundungstrupp von 15 Bundeswehrsoldaten ist zwar bereits nach weniger als 48 Stunden wieder aus Grönland abgereist, dennoch zieht die Bundeswehr eine positive Bilanz aus dem Einsatz. Flottillenadmiral Stefan Pauly sagte: "Wir wurden sehr freundlich aufgenommen von unseren dänischen und grönländischen Partnern."

Die bei der Mission gesammelten Informationen werden nun in den folgenden Tagen ausgewertet. Darauf aufbauend soll eine Strategie entwickelt werden, um "die Sicherheit im Nordatlantikraum zu stärken", so Pauly.

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"Friedensrat": Trump plant UN-Alternative – Permanenter Sitz ab einer Milliarde US-Dollar

Wie Bloomberg am Samstagabend berichtete, plant US-Präsident Donald Trump einen Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen. Dies geht aus einem Entwurf für die Satzung des geplanten "Board of Peace" ("Friedensrat") hervor. Demnach würde der US-Präsident selbst als erster Vorsitzender fungieren und allein darüber entscheiden, welche Länder eingeladen werden. Dem Dokument zufolge sollen Entscheidungen per Mehrheitsabstimmung getroffen werden, wobei jeder Mitgliedsstaat eine Stimme erhält – doch alle Beschlüsse unterliegen der Zustimmung des Vorsitzenden.

Die Satzung sieht zudem vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich für maximal drei Jahre dem Gremium angehören. Wer eine dauerhafte Mitgliedschaft erhalten will, muss innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte dies gegenüber Bloomberg.

Dem Bericht zufolge soll unter dem Dach des übergeordneten "Friedensrates" das sogenannte "Board of Peace for Gaza" entstehen. Trump habe bereits mehrere Regierungschefs dazu eingeladen – darunter Argentiniens Präsident Javier Milei und Kanadas Premierminister Mark Carney, die bereits ihre Teilnahme zusagten.

In der Satzung wird das Gremium als "internationale Organisation" beschrieben, die "Stabilität fördern, verlässliche Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden in Konfliktgebieten sichern soll". Laut Bloomberg befürchten Kritiker jedoch, dass Trump eine Konkurrenzsituation zu den Vereinten Nationen schaffen will, die er seit Langem kritisiert.

Auch mehrere europäische Regierungschefs sollen eingeladen worden sein, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg erklärten. Aus dem Entwurf soll jedoch auch hervorgehen, dass Trump selbst die Kontrolle über die Gelder hätte – für die meisten Länder sei dies der Quelle zufolge ein inakzeptabler Zustand.

Auch weitere Machtbefugnisse des Vorsitzenden dürften für zahlreiche Länder inakzeptabel sein: Dem Entwurf zufolge könne Trump Mitgliedstaaten jederzeit entfernen, ein Veto sei nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Zudem soll Trump jederzeit einen Nachfolger für sein Amt im "Friedensrat" bestimmen können.

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Lettlands Zentralbank warnt vor Russland – Notfallplan liegt bereit

Die Europäische Union befinde sich bereits "im Kriegszustand" mit Russland und obwohl sich der Konflikt "physisch" nicht auf dem Gebiet der Eurozone entwickle, sollten sich die Finanzsysteme auf eine mögliche Eskalation vorbereiten. Dies behauptete der Chef der lettischen Zentralbank (Latvijas Banka), Mārtiņš Kazāks, in einem Interview mit der Financial Times: "Es ist naiv zu glauben, dass wir uns nicht im Kriegszustand befinden. […] Wir müssen standhaft sein, um das zu bewältigen."

Der Zentralbank-Chef verwies dabei auf Cyberangriffe auf europäische Ressourcen, die Sprengung von Kabeln und das Auftauchen von Drohnen in der Nähe von Flughäfen und Militärstützpunkten in EU-Ländern. Moskau bestritt jede Beteiligung an solchen Vorfällen. Laut Kazāks habe die lettische Zentralbank in den letzten vier bis sechs Jahren an "verschiedenen Fragen der Notfallplanung" gearbeitet, darunter Überschwemmungen, Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Szenarien im Zusammenhang mit dem "Risiko eines russischen Angriffs".

Kazāks erklärte, dass ein militärischer Konflikt auf dem Gebiet eines Landes, das zur Eurozone gehöre, zu "Problemen mit der Finanzstabilität" und im Bankensystem sowie zu Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Verschuldung führen könne. Seiner Meinung nach könnte die Europäische Union diese Risiken jedoch verringern, indem sie die Ukraine unterstütze und ihre eigenen Streitkräfte stärke, "um Russland klarzumachen", dass jeder Angriff "ein so hohes Risiko darstellt", dass es sich nicht lohne, "auch nur daran zu denken".

Einer der Schwerpunkte der von der lettischen Zentralbank entwickelten Maßnahmen sei die Gewährleistung der ständigen Verfügbarkeit von Bargeld und digitalen Zahlungen im Krisenfall, wodurch die Geschäftsbanken verpflichtet seien, Netze "kritisch wichtiger" Geldautomaten zu betreiben, darunter auch die Ausstattung einiger mit eigenen Stromgeneratoren, hieß es.

Außerdem sei in Lettland ein System für "autonome Zahlungen mit physischen Karten" in Apotheken, Tankstellen und Einzelhandelsgeschäften entwickelt. In vielen Fällen "sind wir die Besten unserer Klasse, und andere Länder übernehmen unsere Lösungen", hob Kazāks hervor.

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"Staatsfern": Andrea Bähner arbeitete als Journalistin für den SWR, wurde danach Sprecherin der SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz. Zudem sitzt sie im ZDF Fernsehrat. Das ist das Gremium, das das ZDF kritisch kontrollieren soll.

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