PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg
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Düsseldorf, 08․04․2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus․ Die Wirkung sei․․․

PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil aus Weimar
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Düsseldorf 12․04․2021 – Keine Gesichtsmasken, keine Mindestabstände, keine Schnelltests mehr für die Schüler/-innen zweier Schulen in Weimar: Das ist die․․․

Dr․ Ronald Weikl: Passauer Masken-Urteil – Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat
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Ein Kommentar von Uwe G․ Kranz․ 20 Monate Haft mit Bewährung, 50․000 Euro Geldstrafe und ein dreijähriges Berufsverbot, beschränkt auf das Ausstellen von Masken-Attesten: Das war die harte Antwort unseres „Rechtsstaates” auf das unbotmäßige, aufmüpfige Verhalten von Dr․ Ronald Weikl – und die „weiche” Antwort auf die noch monströsere, noch․․․

Vortrag findet statt: Dr․ Daniele Ganser am 27․ März 2023 in der Westfalenhalle Dortmund․
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Aus der Pressemitteilung der Veranstaltungsagentur von Daniele Ganser: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit․   Mit seinem Beschluss vom 22․03․2023 bestätigt das OVG NRW die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen․ Hierin wurde der Stadt Dortmund auferlegt, auf die Westfalenhalle dahingehend einzuwirken, der․․․