Unfassbar: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!
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In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit weiter lesen

Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?
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Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kontrolliert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Mitglieder der PKK sind infolge dessen zur besonderen Verschwiegenheit, auch gegenüber anderen Mitgliedern des Landtags, verpflichtet. Besonders heikel: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag weiter lesen

Linksradikale in der SPD wollen „Flughäfen, Banken und Fabriken“ abfackeln, um an die Macht zu kommen
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Hans-Georg Maaßen sollte mit Seehofers Hilfe eigentlich ins Bundesinnenministerium wechseln, jedoch wurde der Verfassungsschutzpräsident kurzerhand in den einstweiligen Ruhestand versetzt․ Maaßen hatte der SPD zuvor linksradikale Tendenzen vorgeworfen․ Von deren Seite hieß es, er streue․․․

Maaßen Vortrag abgesagt – Sicherheitsgefahr!
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Eigentlich sollte Hans-Georg Maaßen am 14․ Februar in Neumarkt über Bürgerrechte diskutieren ․ Doch dann die Schock-Nachricht:  Die Veranstaltung könne nicht ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte stattfinden․ „Die aktuelle Situation lässt eine sichere und sachliche Debatte leider nicht mehr zu․“, musste Claus Schweinheim, der Veranstalter des Neumarkter Dialogforums, bitter erkennen․ Mit der Einladung von Hans-Georg․․․

​​​​​Erdingers Absacker: Markus Söder und andere Verdachtsfälle
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+++ Auf einer Pressekonferenz am 03․11․21 äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum „Freiheitstag“ (Freedom Day)․ Die Debatte um den „Freedom Day“ sei absurd․ Das sei nur möglich, wenn sich alle impfen lassen․ Ein inexistenter Grundrechts-Experte brachte daraufhin Jörg Meuthen ins Spiel, der negative Auswirkungen auf die AfD befürchtet, sollte die Partei vom Verfassungsschutz․․․