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2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden.

via Newswire (author: Leipziger Soligruppen)
15 Jahre Squat Tempelhof: Görli-Schließung gemeinsam verhindern!

Von Squat Tempelhof lernen und eine breite, widerständige, ungehorsame, kreative, entschlossene, vielfältige Bewegung gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks aufbauen!

via Newswire (author: anonym)
Gespräche um Knast - Update zu Andreas - Schikanen, Rolle von Sozialarbeiter*innen, Lichtblick

Andreas Krebs ist seit seiner Überführung aus Italien nun seit mehr als einem Jahr in der JVA Tegel in Berlin.
Der Knast in Berlin glänzt immer wieder mit Schikanen gegenüber Andreas aber auch anderen Gefangenen.
Auf Grund von Andreas politischer Gesinnung gibt es immer wieder Aktionen durch die Sicherheit gegen Andreas, seien es Zellendurchsuchungen oder Verzögerungen beim Arztbesuch. Aber auch die Sozialarbeiter*innen haben ihren Anteil an der Repression.

via Newswire (author: Anarchistischer Hörfunk aus Dresden)
(B) AfD Event am Tierpark

Nach einem miesen Europawahlkampf in Berlin, setzt die AfD am Freitag nochmal alles auf eine gemeinsame Abschlussparty. Ab 18:30 sollen in der Fußgängerzone am U-Bhf. Tierpark in Lichtenberg die Kandidat*innen zur Europawahl aus der Region auftreten. Auch die Vorsitzenden der Berliner und der Brandenburger AfD wollen sprechen. Mehrere Kundgebungen sind dagegen angemeldet.

via Newswire (author: Curt Heinrich Dathe)
[Kolumbien] Wie steht es um die FARC-EP, Zweites Marquetalia?

Aktuell ist die Guerilla der FAC-EP, Zweites Marquetalia, in der Öffentlichkeit aufgrund der beginnenden Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung sehr präsent. Wir werfen einen Blick auf die Guerilla.

via Newswire (author: Kolumbieninfo)
Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit?

Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem "Sieg des Rechtsstaates" zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig.

via Newswire (author: T.Meyer-Falk)
Nazi-Angriff in Freiburg auf Dieti-Waldbesetzer*innen

Vor wenigen Stunden gab es in Freiburg einen Nazi-Angriff auf Waldbestzer*innen.

via Newswire (author: Thomas)
Auto von rechter Aktivistin Christa Groemping tiefergelegt

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist.

via Newswire (author: anonym)
(B) AfD am Tierpark ertrinkt im Krach

Am Freitag Abend haben mehr als 200 Menschen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD am U-Bhf. Tierpark demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Sprechchören wurde schon der Aufbau der AfD-Kundgebung aus einer Entfernung von 50 Metern mit Krach eingedeckt. Auch besonders kreative Lärmmöglichkeiten wie Blockflöten oder eine spontane Karaoke-Anlage wurden genutzt.

via Newswire (author: ^=^)
Plakat-Aktion & Veranstaltungsaufruf

Eine aktuelle Version der Plakatserie „Isolation durchbrechen – Schreibt den Gefangenen“ und die Ankündigung zur Veranstaltung zu Daniela Klette am 10. Juni 2024 um 19 Uhr im Info- & Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin wurden an der Wänden in den Straßen Berlins angebracht.

via Newswire (author: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin)
Rassistischen Bannerdrop - Zwei Faschos stören gegen Rechts Demo in München

--- Video zum Ereignis hier: https://archive.org/details/rassistischer-scheiss (oder https://vimeo.com/955343398) ---

Während der Großdemonstartion gegen Rechts "EUre-Wahl" in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie "Nazis raus" machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen Schutz der Cops wurden Adrian S. und Moritz K. in Gewahrsam genommen, was uns erneuet gezeigt hat wenn die Bullen hier schützen. Während die Person, die das Banner entfernt hat noch immer in Gewahrsam war, spazierten wenige Stunden später Adrian S. und Moritz K. schon wieder durch die Stadt. Als eine Gruppe Menschen sie daraufhin erkannten und fragten ob sie die beiden Faschos sind, antworteten sie ohne zu zögern selbstbewusst mit "Ja". Beide sind aktiv in der "Identitären Bewegung" und weisen auch Verbindungen in die Junge Alternative auf. Der Tag heute hat uns gezeigt, dass wir es nicht zu lassen können, dass sich die Rechten in unseren Städten Wohl fühlen können, Der Faschismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und er gehört überall bekämpft!

via Newswire (author: anonym)
Überblick Burschenschaft Sigambria in Siegen

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben.

via Newswire (author: anonym)
Das neue Gefangenen Info #451 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir hoffen Ihr seid gut in den Mai gestartet und konntet den Kampftag unserer Klasse gebührend und ohne Repressionen begehen. Die Euch vorliegende Ausgabe enthält eine Menge Beiträge, welche sich mit der Situation von Daniela befassen. Um so mehr freut es uns Sie im Vorwort selbst zu Wort kommen lassen zu können.

via Newswire (author: anonym)
Wenn widersetzen, dann richtig!

&LTstrong>Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen&LT/strong>

Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu erwarten, dass genau dieser offen faschistische Teil um Björn Höcke in Essen weiter an der Ausweitung seines innerparteilichen Einflusses arbeiten wird.
Auf den Punkt gebracht: Das Treffen in Essen hat für die AfD eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Seit einigen Wochen mobilisiert die Kampagne „Widersetzen“ bundesweit zu Protesten gegen das Treffen der Rechten in Essen. Mittlerweile hat diese Mobilisierung an Fahrt aufgenommen und es scheint so, als könnten die Proteste in Essen zu einer der größeren Anti-Rechts-Mobilisierungen in diesem Jahr werden.
Die Dynamik, die aktuell rund um den Parteitag entsteht, ist in Zeiten der bundesweiten Rechtsentwicklung ein Hoffnungsschimmer. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich jedoch die Widersetzen-Kampagne als mindestens kritikwürdig, wenn nicht sogar schwierig. Der Grund ist nicht, dass nach Essen mobilisiert wird. Es sind die politischen und praktischen Koordinaten, in denen sich die Widersetzen-Kampagne und damit mindestens ein gewichtiger Teil der gesamten Essen-Mobilisierung bewegt.

via Newswire (author: antifa-info.net-Redaktion)
Protest gegen Bundeswehr auf der Zugspitze: "Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung"

Nicht einmal fast 3000 Meter über dem Meer ist das deutsche Militär am "Tag der Bundeswehr" vor Protest sicher. Antimilitarist*innen enterten unangemeldet die Zugspitze. Am Gletscher hissten sie ein Banner mit der Aufschrift „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ Verantwortlich für die überraschende Aktion ist das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) und die Antimilitaristische Aktion Berlin. "Hier am Gletscher ist die Klimakatastrophe direkt sichtbar“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Aktivist*innen. Deshalb setzen die pazifistischen Jugendorganisationen hier ein Zeichen gegen klimaschädliche Aufrüstung. "Statt immer mehr Geld in Waffen zu stecken, müssen wir die Transformation zur klimafreundlichen Wirtschaft und Seenotrettung im Mittelmeer finanzieren!"

via Newswire (author: Antimilitaristische Aktion Berlin)
Sponti in Connewitz am 31.5.

Wir haben nichts vergessen und nichts vergeben.
Wir haben uns die Freiheit genommen, am 31.05. unsere Wut auf die Straße zu tragen.
Es ist ein Jahr seit dem Urteil im Antifa-Ost-Prozess vergangen. Auch wenn die Genossin Lina vorerst "in Freiheit" ist, ist das für uns kein Grund, weniger aktiv gegen das Urteil und all die folgenden Repressionen vorzugehen. Auch wenn wir uns freuen, dass es an diesem Jahrestag und darum herum zahlreiche Demos und Veranstaltungen gab, so finden wir, dass das nicht reicht.

via Newswire (author: anonym)
Nazis klatschen! Ein Aufruf

Zu Anfang des Jahres rollte eine Protestwelle durchs Land. Was war der Anlass? Überall war zu lesen, dass es in einer fürstlichen Kaschemme in Potsdam ein Treffen gab. Dort wurde sich über Remigrationspläne ausgetauscht. Wer nahm daran Teil? Aktivist*innen des rechten bis konservativen politischen Lagers. Im Klartext: Nazis und welche, die es werden könnten.

via Newswire (author: nazisklatschen)
Doch nicht vom Bodensee-Airport: Klimaaktivist*innen bekennen sich zu Flyer-Aktion

via Newswire (author: Ermittlungsgruppe Klimahölle)
Münchner Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert!

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubi“ besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“.

Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023.

Große personelle Überschneidungen haben die derzeitigen Bewohner der Danubia zur Lederhosen-Revolte. Die Lederhosen-Revolte ist der bayerische IB-Ableger. Sie hat zuletzt am Samstag, den 08. Juni 2024 eine Großkundgebung gegen Rechtsextremismus am Königsplatz in München mit einem Bannerdrop gestört.

Auf dem Dach befanden sich Moritz Kirsch und Adrian Segner. Adrian Segner ist Danube und eines der bekanntesten Gesichter der Identitären Bewegung Deutschlands.

via Newswire (author: Münchner Antifaschist*innen)
Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Juni 2024

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

● 13.06.2024: 17. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
● 27.06.2024: 18. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
● 28.06.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

Prozessberichte und Pressespiegel
Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
Soli-T-Shirts und Aufkleber

via Newswire (author: Gemeinschaftlicher Widerstand)