Zum schlechten Zustand der Welt (Teil 1)
# Einleitung
Krieg. Klimawandel. Faschisierung. Flucht. Hunger. Inflation. Armut. Wir erleben eine Phase, in der die Sicherheit der globalisierten Welt vollends zu erodieren scheint. Vor zehn Jahren dachten nur wenige daran, dass die Welt auf einen Abgrund zutaumelt. Jene, die schon damals darauf hinwiesen, wurden als Alarmist:innen abgetan, die in ihrem Denken die Entwicklungen auf eine übertriebene Weise zuspitzen. Und heute? Das Wissen und das Bewusstsein für die Lage der Welt ist keine Spezialität jener Kritiker:innen mehr. Alle können sehen, dass die Menschheit sich in einer desolaten Lage befindet.
An Versuchen den Problemen zu begegnen, sind diejenigen, die sie verursachen, nicht arm, nur gelingen will es nicht. Die Probleme verschlimmern sich sogar kontinuierlich, allen Anstrengungen der „Weltgemeinschaft“ zum Trotz. Es fällt schwer, die Vielzahl destruktiver Entwicklungen in der Welt zusammenzufassen oder sie irgendwie erfassbar darzustellen. In Anbetracht dieser Schwierigkeit werden nur noch einzelne konkrete Probleme oder ganz allgemein das abstrakte Schlechte – die „Gesamtscheiße“ – kritisiert. Als radikale Linke müssen wir uns mit der „Gesamtscheiße“ beschäftigen, aber nicht als dem abstrakt Schlechten sondern als konkretem Zusammenhang der vielfältigen Probleme. Bloß wie? Es scheint, als wären die Menschen dieser Lage hilflos ausgeliefert. Als wären sie die Objekte der geschichtlichen Bewegung, die bloß noch das Material einer Maschine sind, die den Tod produziert. Eine Veränderung der Welt kann aber von den Objekten der Geschichte nicht kommen. Wenn aber eine Verbesserung der Lage der Menschen gegenwärtig nicht möglich ist, dann muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen in die Lage kommen, Einfluss auf das zu nehmen, was passiert. Sie müssen zu Subjekten der Geschichte werden. Das haben doch alle, die die Revolution im Herzen tragen, wohl schon einmal vernommen: Die Subjekte der Geschichte bringen die Veränderung zum Guten ins Rollen. Wo aber beginnt diese Bewegung und wer sind die Subjekte?
via Newswire (author: alea)
# Einleitung
Krieg. Klimawandel. Faschisierung. Flucht. Hunger. Inflation. Armut. Wir erleben eine Phase, in der die Sicherheit der globalisierten Welt vollends zu erodieren scheint. Vor zehn Jahren dachten nur wenige daran, dass die Welt auf einen Abgrund zutaumelt. Jene, die schon damals darauf hinwiesen, wurden als Alarmist:innen abgetan, die in ihrem Denken die Entwicklungen auf eine übertriebene Weise zuspitzen. Und heute? Das Wissen und das Bewusstsein für die Lage der Welt ist keine Spezialität jener Kritiker:innen mehr. Alle können sehen, dass die Menschheit sich in einer desolaten Lage befindet.
An Versuchen den Problemen zu begegnen, sind diejenigen, die sie verursachen, nicht arm, nur gelingen will es nicht. Die Probleme verschlimmern sich sogar kontinuierlich, allen Anstrengungen der „Weltgemeinschaft“ zum Trotz. Es fällt schwer, die Vielzahl destruktiver Entwicklungen in der Welt zusammenzufassen oder sie irgendwie erfassbar darzustellen. In Anbetracht dieser Schwierigkeit werden nur noch einzelne konkrete Probleme oder ganz allgemein das abstrakte Schlechte – die „Gesamtscheiße“ – kritisiert. Als radikale Linke müssen wir uns mit der „Gesamtscheiße“ beschäftigen, aber nicht als dem abstrakt Schlechten sondern als konkretem Zusammenhang der vielfältigen Probleme. Bloß wie? Es scheint, als wären die Menschen dieser Lage hilflos ausgeliefert. Als wären sie die Objekte der geschichtlichen Bewegung, die bloß noch das Material einer Maschine sind, die den Tod produziert. Eine Veränderung der Welt kann aber von den Objekten der Geschichte nicht kommen. Wenn aber eine Verbesserung der Lage der Menschen gegenwärtig nicht möglich ist, dann muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen in die Lage kommen, Einfluss auf das zu nehmen, was passiert. Sie müssen zu Subjekten der Geschichte werden. Das haben doch alle, die die Revolution im Herzen tragen, wohl schon einmal vernommen: Die Subjekte der Geschichte bringen die Veränderung zum Guten ins Rollen. Wo aber beginnt diese Bewegung und wer sind die Subjekte?
via Newswire (author: alea)
Hausdurchsuchung und ED Behandlung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens für rechtswidrig erklärt
Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.
via Newswire (author: anonym)
Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.
via Newswire (author: anonym)
Hausdurchsuchung wegen angeblichem Hausfriedensbruch [H]
Am Morgen des 13.06 kam es in Hannover zu einer Hausdurchsuchung.
via Newswire (author: anonym)
Am Morgen des 13.06 kam es in Hannover zu einer Hausdurchsuchung.
via Newswire (author: anonym)
[KA] Widerstand gegen AfD Kundgebung zum Wahlkampfabschluss
via Newswire (author: Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT))
via Newswire (author: Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT))
[LE] Update zu DNA-Vorladung
Einem Genossen wurden vor einigen Wochen Vorladungen zur DNA-Abnahme geschickt. Dabei handelte es sich um DNA-Abnahmen zu konkreten Strafverfahren, nachdem er sich bereits im Zuge einer Hausdruchsuchung einer DNA Abnahme unterziehen musste.
Weitere Informationen zu dem Fall findet ihr hier: de.indymedia.org/node/352233
via Newswire (author: soligruppe-LE0607)
Einem Genossen wurden vor einigen Wochen Vorladungen zur DNA-Abnahme geschickt. Dabei handelte es sich um DNA-Abnahmen zu konkreten Strafverfahren, nachdem er sich bereits im Zuge einer Hausdruchsuchung einer DNA Abnahme unterziehen musste.
Weitere Informationen zu dem Fall findet ihr hier: de.indymedia.org/node/352233
via Newswire (author: soligruppe-LE0607)
Fragen über Fragen über´s Untertauchen
Im Rahmen einer Podiumsdisskusion Mitte Juli wollen wir uns mit dem Thema <<sich den Repressionbehörden entziehen>> als mögliche Handlungsstrategie im Umgang mit Repression beschäftigen.
Diese Nachricht richtet sich an Menschen, die sich aktuell Repressionen entziehen, abgetaucht oder untergetaucht, im Exil und/oder der Illegalität sind.
Wir freuen uns über eure Worte.
via Newswire (author: anonym)
Im Rahmen einer Podiumsdisskusion Mitte Juli wollen wir uns mit dem Thema <<sich den Repressionbehörden entziehen>> als mögliche Handlungsstrategie im Umgang mit Repression beschäftigen.
Diese Nachricht richtet sich an Menschen, die sich aktuell Repressionen entziehen, abgetaucht oder untergetaucht, im Exil und/oder der Illegalität sind.
Wir freuen uns über eure Worte.
via Newswire (author: anonym)
08.06.2024 – III. Weg in Schwedt und Angermünde
Am 08. Juni 2024 führte die Partei Der III. Weg zwei Kundgebungen in Schwedt und Angermünde im Landkreis Uckermark im Nordosten Brandenburgs durch.
via Newswire (author: ausdemweg.net)
Am 08. Juni 2024 führte die Partei Der III. Weg zwei Kundgebungen in Schwedt und Angermünde im Landkreis Uckermark im Nordosten Brandenburgs durch.
via Newswire (author: ausdemweg.net)
Déjà-vu der schlechtesten Art – vom Neukölln-Komplex zum III Weg
III Weg-Propaganda prägt das Straßenbild in einigen Kiezen, Angriffe auf linke Jugendzentren, rechte Jugendorganisationen trauen sich ganz nah an linke Kundgebungen, machen Fotos und bauen eine Drohkulisse auf. Was ist da eigentlich los?
via Newswire (author: anonym)
III Weg-Propaganda prägt das Straßenbild in einigen Kiezen, Angriffe auf linke Jugendzentren, rechte Jugendorganisationen trauen sich ganz nah an linke Kundgebungen, machen Fotos und bauen eine Drohkulisse auf. Was ist da eigentlich los?
via Newswire (author: anonym)
Kurzbericht vom 14. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei
Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.
via Newswire (author: Justice4Mouhamed)
Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.
via Newswire (author: Justice4Mouhamed)
Prozessbericht 2. Prozesstag "Wir haben eine Verabredung"
Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen.
Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in Luft auflösen sollte.
Vor dem mit 24 Zuschauer:innen ausgefüllten Raum begann der Tag mit der Suche nach den – schon am 1. Prozesstag – fehlenden Aktenteilen in Bezug auf die DNA-Untersuchungen der Beschuldigten. So reichte die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der fehlenden Akten nach und schien verwundert, dass sich ihr Auftrag aus der letzten Woche auf die Rohdatensätze zu beiden Angeklagten bezog. So begann auch der zweite Tag mit unvollständigen Verfahrensakten und der Aufforderung, diese unverzüglich nachzureichen.
via Newswire (author: anonym)
Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen.
Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in Luft auflösen sollte.
Vor dem mit 24 Zuschauer:innen ausgefüllten Raum begann der Tag mit der Suche nach den – schon am 1. Prozesstag – fehlenden Aktenteilen in Bezug auf die DNA-Untersuchungen der Beschuldigten. So reichte die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der fehlenden Akten nach und schien verwundert, dass sich ihr Auftrag aus der letzten Woche auf die Rohdatensätze zu beiden Angeklagten bezog. So begann auch der zweite Tag mit unvollständigen Verfahrensakten und der Aufforderung, diese unverzüglich nachzureichen.
via Newswire (author: anonym)
Anti colonial Front Protest camp
It has been 12 years since the Oranienplatz occupation and now we want to retake the space to continue the struggles of the O-Platz mouvement.
via Newswire (author: anonym)
It has been 12 years since the Oranienplatz occupation and now we want to retake the space to continue the struggles of the O-Platz mouvement.
via Newswire (author: anonym)
(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2024
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, der Dokumentation einer Gedenkkundebung zum Mord an Ufuk Sahin, einem Interview zur kommenden Balkan Anarchist Bookfair im Kosovo, einem Beitrag zur FAU-Broschüre zum Wilden Streik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
via Newswire (author: A-Radio Berlin)
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, der Dokumentation einer Gedenkkundebung zum Mord an Ufuk Sahin, einem Interview zur kommenden Balkan Anarchist Bookfair im Kosovo, einem Beitrag zur FAU-Broschüre zum Wilden Streik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
via Newswire (author: A-Radio Berlin)
[K] Wohnhaus von Christer Cremer (AfD) angegriffen!
In der Nacht von vom 13. auf den 14. Juni haben Aktivist:innen die Wohnung des Kölner AfD-Abgeordneten Christer Cremer (Platz der Kinderrechte 12, 50937 Köln) angegriffen.
Die Fassade seines Wohnhauses und sein Balkon wurden mit Farbe markiert außerdem wurde die gläserene Brüstung des Balkons beschädigt.
via Newswire (author: anonym)
In der Nacht von vom 13. auf den 14. Juni haben Aktivist:innen die Wohnung des Kölner AfD-Abgeordneten Christer Cremer (Platz der Kinderrechte 12, 50937 Köln) angegriffen.
Die Fassade seines Wohnhauses und sein Balkon wurden mit Farbe markiert außerdem wurde die gläserene Brüstung des Balkons beschädigt.
via Newswire (author: anonym)
Hausbesetzung in Salzburg
Aktivist:innen haben heute das leerstehende Haus in der Imbergstraße 3/Steingasse 24 besetzt. Grund der Besetzung ist die verfehlte Wohnungspolitik der rechtsextremen Salzburger Landesregierung und eine immer weitere Zuspitzung der Wohnungskrise im Land und vorallem in der Stadt Salzburg. Mitlerweile ist Salzburg was Mieten betrifft das teuerste Bundesland Österreichs.
via Newswire (author: anonym)
Aktivist:innen haben heute das leerstehende Haus in der Imbergstraße 3/Steingasse 24 besetzt. Grund der Besetzung ist die verfehlte Wohnungspolitik der rechtsextremen Salzburger Landesregierung und eine immer weitere Zuspitzung der Wohnungskrise im Land und vorallem in der Stadt Salzburg. Mitlerweile ist Salzburg was Mieten betrifft das teuerste Bundesland Österreichs.
via Newswire (author: anonym)
SALF: NEUE SPANISCHE ULTRARECHTE
Die rechtspopulistische Wähler-Vereinigung mit dem seltsamen Namen “Das Fest ist vorbei“ (Se acabó la Fiesta) ist ohne viel Vorgeschichte und Wahlkampf mit drei Abgeordneten triumphal ins Europa-Parlament eingezogen. Trotz fehlendem Wahlprogramm machten 800.000 Spanier*innen das Kreuz für den ultrarechten Medien-Agitatoren und SALF-Gründer Alvise Perez. Dessen Kampagne besteht aus Falschmeldungen, juristischer Straffreiheit und einem Telegram-Chat mit 1.800.000 Followern, Verdummung und Verschwörungstheorien.
"Alvise Pérez stützt seinen Diskurs auf eine verschwörerische Logik, die sich im Schein der extremistischen Behauptungen von PP und Vox verbreitet hat", meinen Experten über den Erfolg der Partei “Die Fiesta ist vorbei“.
via Newswire (author: baskultur.info)
Die rechtspopulistische Wähler-Vereinigung mit dem seltsamen Namen “Das Fest ist vorbei“ (Se acabó la Fiesta) ist ohne viel Vorgeschichte und Wahlkampf mit drei Abgeordneten triumphal ins Europa-Parlament eingezogen. Trotz fehlendem Wahlprogramm machten 800.000 Spanier*innen das Kreuz für den ultrarechten Medien-Agitatoren und SALF-Gründer Alvise Perez. Dessen Kampagne besteht aus Falschmeldungen, juristischer Straffreiheit und einem Telegram-Chat mit 1.800.000 Followern, Verdummung und Verschwörungstheorien.
"Alvise Pérez stützt seinen Diskurs auf eine verschwörerische Logik, die sich im Schein der extremistischen Behauptungen von PP und Vox verbreitet hat", meinen Experten über den Erfolg der Partei “Die Fiesta ist vorbei“.
via Newswire (author: baskultur.info)
Freispruch im Radio Dreyeckland-Prozeß – Ist die Welt jetzt wieder in Ordnung? (Teil I)
Elfseitiges Protokoll (s. pdf-Anhang) eines zweiteiligen Interviews mit dem Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg
Das Abschluß-Statement von Teil I. war:
----------------------
meines Erachtens müßte eine liberale – und vielleicht noch mehr eine linke (oder vielleicht eher umgekehrt: besonders eine liberale und nicht unbedingt eine linke) – Position […] diese genaue analytische Zerpflückung von Meinungsäußerungen und […] journalistischen Berichten durch Gerichte kritisieren und das nicht als Erfolg der Pressefreiheit feiern, wenn sich […] ein Gericht so ausführlich darüber Gedanken macht, ob der Bericht denn jetzt in Ordnung ist oder nicht, sondern man müßte einfach sagen: ‚Das ist eine Meinungsäußerung, das ist ein Bericht – und deshalb steht es dem Staat nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.‘“
----------------------
via Newswire (author: dgs)
Elfseitiges Protokoll (s. pdf-Anhang) eines zweiteiligen Interviews mit dem Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg
Das Abschluß-Statement von Teil I. war:
----------------------
meines Erachtens müßte eine liberale – und vielleicht noch mehr eine linke (oder vielleicht eher umgekehrt: besonders eine liberale und nicht unbedingt eine linke) – Position […] diese genaue analytische Zerpflückung von Meinungsäußerungen und […] journalistischen Berichten durch Gerichte kritisieren und das nicht als Erfolg der Pressefreiheit feiern, wenn sich […] ein Gericht so ausführlich darüber Gedanken macht, ob der Bericht denn jetzt in Ordnung ist oder nicht, sondern man müßte einfach sagen: ‚Das ist eine Meinungsäußerung, das ist ein Bericht – und deshalb steht es dem Staat nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.‘“
----------------------
via Newswire (author: dgs)
Ende der Versammlungsfreiheit
Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.
via Newswire (author: anonym)
Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.
via Newswire (author: anonym)
Über die Bedeutung der aktuellen Repression gegen Antifaschist:innen
Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.
Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.
via Newswire (author: alea • antifaschistisch & autonom)
Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.
Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.
via Newswire (author: alea • antifaschistisch & autonom)
You’ll never walk alone! Solidarische Begleitung zur DNA-Abgabe
Am 14. Juni 2024 begleiteten wir mit etwa 40 solidarischen Menschen unseren Freund und Genossen zur DNA-Abgabe. Er kam der Maßnahme nach wiederholter Aufforderung der Polizei Bremen nach. Vorgeworfen wird ihm ein schwerer Landfriedensbruch bei der Tag-X-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig.
via Newswire (author: anonym)
Am 14. Juni 2024 begleiteten wir mit etwa 40 solidarischen Menschen unseren Freund und Genossen zur DNA-Abgabe. Er kam der Maßnahme nach wiederholter Aufforderung der Polizei Bremen nach. Vorgeworfen wird ihm ein schwerer Landfriedensbruch bei der Tag-X-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig.
via Newswire (author: anonym)