heise online Top-News
3.35K subscribers
15.8K links
News rund um IT und darüber hinaus

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gefährdergesetz" ein
#Bayern #Gefährdergesetz #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Polizeirecht #Überwachung

Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Teilen 👉 t.me/heise_de/7252