Bundesverwaltungsgericht prüft BND-Überwachung
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #G10Gesetz #Überwachung
Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.
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Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.
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t.me/heise_de/9012Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
#BND #Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #Gerichtsurteil #InternetKnoten #Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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t.me/heise_de/9023BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
#BND #DECIX #NSASkandal #Überwachung
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
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Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
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t.me/heise_de/9047