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January 27, 2018
April 21, 2018
September 17, 2018
Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
#Polizei #PolizeigesetzNRW #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung

Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.

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November 15, 2018
Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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December 28, 2018
CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente im Netz
#CDUCSU #Datendiebstahl #Kriminalität #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ

Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.

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January 15, 2019
Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
#5GMobilfunk #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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January 26, 2019
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei soll mit Staatstrojanern aufgerüstet werden
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung

Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.

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January 31, 2019
BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können
October 29, 2019
Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
#HorstSeehofer #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co․ per Quellen-TKÜ überwachen können․
June 7, 2020
Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität
#Cybercrime #Datenschutz #QuellenTKÜ

Zwei Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag fordern in einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht eine
entschiedenere Bekämpfung der Kriminalität im Netz․
August 5, 2020
WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten
#Datenschutz #Geheimdienste #Kriminalität #Polizei #QuellenTKÜ #Staastrojaner

Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen․
August 19, 2020
Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․
November 30, 2020