Gericht erklärt Bodycam-Aufnahmen für zulässiges Beweismittel
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Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bodycam-Aufnahmen von Polizisten als Beweismittel in Prozessen herangezogen werden dürfen.

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Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
#Datenschutz #Dänemark #Justiz #Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen․

EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
#Facebook #Hasskommentare #Hatespeech #Justiz #Recht

Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Cyberbunker: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
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Das Rechenzentrum in einem Bunker an der Mosel soll als Basis für viele Verbrechen gedient haben․ Die Staatsanwaltschaft will dem Hoster Beihilfe nachweisen․

​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
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Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg
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Die Polizeidirektion Dresden erhob rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte, Cafés und Restaurants in der Mark erfassten zu viele Kategorien über Gäste․