Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
#Datenschutz #SpaceNet #VDS #Vorratsdatenspeicherung #eco

Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
#Trojaner #Verfassungsgerichtshof #Vorratsdatenspeicherung #Österreich #Überwachung

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt․ Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig․

​​​​​Grünes Grundsatzprogramm: Digitale Selbstbestimmung und hoher CO₂-Preis
#Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Internet #Klimaschutz #Politik #Trojaner #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Nach 18 Jahren haben die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, in dem erstmals die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․