Analyse zum BGH-Urteil: Störerhaftung durch neue Rechtsunsicherheiten ersetzt
#Abmahnungen #BGH #Bundesgerichtshof #Störerhaftung

Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten.

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BGH: Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig
#BGH #Bundesgerichtshof #Eventim #Konzerttickets #Tickets

Erneute Schlappe für Eventim: Auch der Bundesgerichtshof kippt die Pauschal-Gebühren für die Online-Übermittlung von Tickets zum Selbstausdrucken.

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Musik auf Youtube: BGH legt Urheberrechtsstreit dem EuGH vor
#BGH #EuGH #Urheberrecht #YouTube

Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob die Veröffentlichung von Musikvideos eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.

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Dashcams im Test: Die meisten taugen nichts
#ADAC #BGH #Dashcam #DashcamsimHärtetest #ct

Ein BGH-Urteil schien Dashcams im Auto zu erlauben. Doch: Viele Dashcams filmen weiter illegal. Ein Test von c't und ADAC legte weitere Schwächen offen.

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BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig
#BGH #Direktmarketing #EMailWerbung #Urteil

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

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Impressumspflicht: Auch Google muss E-Mails lesen
#BGH #Google #Impressum #Recht

Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.

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BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen
#BGH #Hotspot #Unitymedia #Vodafone #WLAN #WifiSpots

Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.

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Metall auf Metall: EuGH stärkt Sampling
#3PP #BGH #EUCopyright #EuGH #Kraftwerk #Pelham #Sampling #Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof stärkt im Rechtsstreit um ein Kraftwerk-Sample den Musikproduzenten Moses Pelham – und stellt das deutsche Urheberrecht in Frage.

Cookie-Urteil - neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts"
#BGH #Cookies #Deutschland #EU #EuGH #ePrivacyVerordnung

Die Entscheidung des EuGH zu den Cookie-Regeln schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf, meint Rechtsanwalt Dr․ Simon Assion․

Yelps Bewertungssystem rechtmäßig: BGH hebt Urteil des OLG auf
#BGH #Bewertungsportale #Yelp

Yelp kann laut Bundesgerichtshof sein Bewertungssystem beibehalten․ Die Plattform gewinnt gegen eine Fitnessstudio-Betreiberin, die geklagt hatte․