Wikileaks-Gründer Assange befürchtet nach abgewiesener Klage Auslieferung an USA
#Auslieferung #Ecuador #Grundrechte #JulianAssange

Umzulässig sei die Klage Julian Assanges wegen Verletzung seiner Grundrechte in der Botschaft Ecuadors. Er befürchtet nun seine Auslieferung an die USA.

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Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
#Demonstration #Grundrechte #Niedersachsen #Polizeigesetz #PolizeigesetzNiedersachsen #noNPOG

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.

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Zensus: Eilantrag in Karlsruhe gegen Testlauf mit echten Meldedaten
#GesellschaftfürFreiheitsrechte #Grundrechte #Verletzung #Volkszählung #Zensus

Aktivisten wollen über das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass der geplante Probelauf für die Volkszählung 2021 mit echten Daten durchgeführt wird.

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Peter Schaar: Mit heißer Nadel gegen das Virus?
#CoronaApps #Coronavirus #Datenschutz #Grundrechte #Kommentar #PeterSchaar

Wann sind Tracking-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie rechtlich verträglich? Ein Kommentar von Peter Schaar․