Bericht: BKA-Trojaner für Smartphones bereits im Einsatz
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Der sogenannte Staatstrojaner soll laut Medienberichten bereits zum Einsatz kommen, um die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen.

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Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen
#Gesichtserkennung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung

Die sächsische Regierung hat eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, wonach die Videoüberwachung deutlich verschärft und auch zur Straftatenverhütung ein ganzes Bündel neuer und erweiterter Befugnisse geschaffen werden soll.

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BKA: Polizei braucht Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
#BKA #Polizei #QuellenTKÜ #Trojaner

Der Großteil der Fälle, in denen Ermittler einen Bedarf für Trojanereinsätze angemeldet haben, fallen in den Bereich Rauschgiftkriminalität.

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Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
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Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.

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Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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