Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bündnis warnt vor Präventionsstaat
#CSU #NoPAG #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.
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Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.
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t.me/heise_de/7904April 20, 2018
Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
#BayerischesPolizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #GFF #NoPAG #Terrorbekämpfung #Verfassungsklage #Überwachung
Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.
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Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.
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t.me/heise_de/12755October 5, 2018