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Deutlich mehr individuelle Überwachungen durch Verfassungsschutz und BND
#BND #BundesamtfürVerfassungsschutz #G10Bericht #ParlamentarischesKontrollgremium #Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und der MAD haben im vorigen Jahr 261 "Individualmaßnahmen" mit Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis durchgeführt, das sind 68 mehr als 2015. Der BND-Datenstaubsauger läuft derweil oft leer.
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Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
#BKA #BundesamtfürVerfassungsschutz #EuropäischerPolizeikongress #Zitis

Beim europäischen Polizeikongress in Berlin forderten BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse für ihre Arbeit.

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