BND-Massenüberwachung: Breites Medienbündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
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Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

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Staatstrojaner: Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt aus der FDP
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Mehrere bekannte Politiker der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung und den Staatstrojaner eingereicht.

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Oberste Datenschützerin kritisiert Bestandsdatenauskunft
#AndreaVoßhoff #Bestandsdatenauskunft #Bundesdatenschutzbeauftragte #Datenschutz #Verfassungsbeschwerde

Die Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt die Bestandsdatenauskunft wegen der Möglichkeit, nahezu schrankenlos Daten auch von Unschuldigen sammeln zu können.

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