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Wettbewerbsrecht: Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnunwesen
#Abmahnngen #ECommerce #OnlineHandel #Wettbewerb #händlerbund #unlautererWettberwerb

Der Händlerbund unterstützt eine Bundestagspetition, mit der eine Reform des Abmahnwesens lanciert werden soll. Die Antragstellerin beklagt, dass Forderungen nach Unterlassungserklärungen verstärkt als Einkommensquelle missbraucht würden.

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Flixbus: Nächste Runde im Prozess um PayPal-Gebühren
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Flixbus hat offiziell Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, das dem Fernbusdienst Zusatzgebühren bei PayPal-Zahlungen untersagte.

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Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung
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Das Kammergericht Berlin präzisiert in einem Urteil, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.

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Tesla darf nicht mehr mit "Autopilot" werben
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Der Begriff "Autopilot" und die damit zusammenhängende Werbung ist nach Meinung des Landgerichts München irreführend․
Copyright-Klage gegen KI-Firmen läuft nur teilweise weiter​
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Über Copyright-Verletzung durch Stablity AI wird weiter prozessiert, aber auf 16 Werke beschränkt․ Viele andere Vorwürfe müssten die Klägerinnen nachbessern․