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Kinox.to-Sperrung: Vodafone legt Berufung ein
#Vodafone #einstweiligeVerfügung #kinoxto

Wegen einer einstweiligen Verfügung musste Vodafone den Zugang zum Portal Kinox.to sperren – die Constanin Film sah ihre Urheberrechte verletzt. Nun hat Vodafone Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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Einstweilige Verfügung gegen Löschung von Facebook-Kommentar
#Facebook #einstweiligeVerfügung #Sperre #Gemeinschaftsstandards #FacebookKommentare

Mit Verweis auf seine Gemeinschaftsstandards hatte Facebook den Kommentar eines Nutzers gelöscht. Doch der Nutzer ging vor Gericht und hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung erwirkt.

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Kanadisches Gericht beharrt auf weltweiter Google-Zensur
#Datalink #DatalinkTechnologiesGateway #Equustek #Gericht #Google #Immaterialgüter #Kanada #Meinungsfreiheit #Recht #Suchmaschine #Territorialprinzip #USA #Zensur #einstweiligeVerfügung

Kanadische Gerichte verpflichten Google dazu, bestimmte Links aus dem Index zu löschen, und zwar weltweit. Die Verfügung widerspricht US-Recht, doch die kanadische Justiz bleibt hart.

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Schusswaffen aus 3D-Druckern: Defense Distributed darf weiter keine Pläne anbieten
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Ein US-Bundesgericht hat die einstweilige Verfügung gegen das Internet-Portal Defense Distributed verlängert. Dieses will Waffenpläne für 3D-Drucker anbieten.

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iPhone-Verkaufsstopp: Qualcomm verbietet Apple Aussagen zur Verfügbarkeit
#Apple #Lizenzen #Patente #Qualcomm #Rechtsstreit #Verkaufsstopp #einstweiligeVerfügung

Per einstweiliger Verfügung erreicht der Chipkonzern, dass Apple nicht mehr behaupten darf, bestimmte iPhone-Modelle seien an 4300 Standorten weiter erhältlich.

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