Meinungsfreiheit: Unesco rügt rasch zunehmende Internetsperren
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Schon 61 Mal haben Regierungen weltweit in diesem Jahr das Internet dichtgemacht, beklagt die Unesco. Das seien dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2015. Auch auf privaten Online-Plattformen sei der Informationsfluss nicht immer gesichert.

Vernetzte Stromzähler: Landis+Gyr will Dokumente verbergen
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Landis+Gyr will nicht, dass bestimmte Unterlagen über seine smarten Stromzähler leicht zu finden sind. Sie dürfen zwar online sein, aber nicht überall. Als Argument dient das US-Copyright.

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"Computer-Missbrauch": Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
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Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis.

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Kanada: Strafverfahren wegen Downloads frei verfügbarer Dokumente eingestellt
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Ein Teenager war des Computer-Missbrauchss beschuldigt, weil er frei verfügbare Dateien von einem Provinzserver heruntergeladen hatte. Nachdem die Provinzregierung elf weitere Bürger belangen wollte, hat die Polizei die Ermittlungen eingestellt.

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Best of Informationsfreiheit: Handylöschungen - Scheuer, von der Leyen und bald die anderen
#ArneSemsrott #Informationsfreiheit

Handydaten von Ministern gelöscht? Eine Kontrolle der Regierung ist so kaum möglich - und die Regierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall․

​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
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Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis
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Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach․

​​​​​Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co․
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Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten․ Es gibt aber auch Kritik․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​"Erschreckende Inkompetenz": Nordirlands Polizei gesteht immense Datenpanne ein
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Nordirland #Polizei #personenbezogeneDaten

Vor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert․ Der Fehler wurde rasch behoben․