Wenn Computer über Leben und Tod entscheiden: Wer haftet, wenn die KI tötet?
#Haftung #KünstlicheIntelligenz #Rechtsprechung #Todesfall

In den USA und Europa streiten Rechtsgelehrte über die Frage, wer haftet, wenn KI-Systeme Menschen töten.

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Länder-Finanzminister nehmen Online-Plattformen ins Visier
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Online-Marktplätze bieten oft begehrte Ware zu konkurrenzlos günstigen Preisen. Doch viele Händler tricksen bei der Umsatzsteuer. Dieses Schlupfloch wollen die Finanzminister schließen.

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Maschinen in den Knast: Wer haftet bei Fehlern einer Künstlichen Intelligenz?
#Haftung #KI #KünstlicheIntelliegnz #Recht

Künstliche Intelligenz, die selbst Entscheidungen trifft, kann Fehler machen und im schlimmsten Fall Menschen gefährden. Die Rechtslage ist (un)eindeutig.

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EuGH: Zugang von Familie befreit nicht für Haftung für Filesharing
#BasteiLübbe #EuGH #Haftung #Urheberrecht

Dass auch Familienmitglieder Zugriff auf einen Internetanschluss hatten, schützt nicht vor der Haftung für Urheberrechtsverstöße, entschied der EuGH.

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Bundesrat fordert anonymisierte soziale Netze und Kennzeichnung von Social Bots
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Die Länder machen sich für einen schärferen Kampf gegen Falschnachrichten bei Facebook & Co. stark, zum Schutz der Demokratie.

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Kampf gegen Terrorpropaganda: Bundesrat kritisiert EU-Plan für Upload-Filter
#Bundesrat #EuropäischeUnion #Haftung #Hosting #Internet #Terrorismus #UploadFilter

Den Ländern geht der Verordnungsentwurf, mit dem die EU-Kommission terroristische Online-Inhalte schärfer bekämpfen will, deutlich zu weit.

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Haftung bei Schäden am Arbeitsplatz: Wo gehobelt wird, passiert etwas
#Arbeitsplätze #Haftung #Schadensersatz

Mitarbeiter müssen nicht immer für die Schäden aufkommen, die sie am Arbeitsplatz anrichten. Die Höhe der Haftung hängt ab vom Grad ihrer Fahrlässigkeit.

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Autonomes Fahren: Wer haftet bei Verkehrsunfällen?
#Haftung #Unfall #Verkehrsgerichtstag #autonomeAutos

Wer ist schuldig, wenn ein automatisch fahrendes Auto den Crash herbeigeführt hat? Der Verkehrsgerichtstag sucht Antworten.

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Kampf gegen Online-Steuerbetrug: 9200 Händler aus China registriert
#Amazon #Haftung #OnlineHandel #Umsatzsteuer #Umsatzsteuerbetrug #eBay

Nicht jeder ausländische Internet-Händler hat in der Vergangenheit in Deutschland Umsatzsteuern gezahlt. Ein neue Haftungsgesetz kann erste Erfolge verbuchen.

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​​​​​Digital Services Act: EU-Gremien einigen sich auf "Plattform-Grundgesetz"
#CloudComputing #DarkPatterns #DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #Facebook #Haftung #Hosting #OnlineWerbung #SocialMedia #TikTok #Twitter #YouTube #eCommerce

Mit dem Digitalgesetz will die EU "einen beispiellosen neuen Standard" für die Verantwortung von-Plattformen für illegale und schädliche Inhalte festlegen․