Polizei-Gewerkschaft will einheitliche Regeln für Bodycam-Einsatz
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Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmitel. Eine Analyse zeigt die Grenzen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei
#Bundespolizei #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Überwachung

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung.

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Nach Praxistest: Bundespolizei will Smartphone-App zur Fahndungshilfe einführen
#App #Bundespolizei #Fahndung #Magdeburg #Personenkontrolle

Personenkontrollen bei Fahndungen der Bundespolizei sollen schneller und fehlerfreier erfolgen. Eine Smartphone-App soll dabei helfen.

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​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․