Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur "Sicherung der Freiheit"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Überwachung

Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun hat Innenminister Pistorius die mit dem neuen Partner CDU ausgehandelte Erweiterung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgelegt.

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"Deine Mudda ist Gefährderin": Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz NRW
#Demonstration #Polizeigesetz

Weit mehr als 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesaweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert.

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Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Staatstrojaner #Überwachung

Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.

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Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen
#Demonstration #NoPOG #Polizeigesetz #PolizeigesetzNDS

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sind mehr als zehntausend Menschen gegen Pläne für ein neues Polizeigesetz auf die Straße gegangen.

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Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein
#Bayern #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #Polizeigesetz #Verfassung

Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

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Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen
#Biometrie #Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung

In einem 30 km breiten Grenzgebiet in Sachsen sollen Bürger per Videoüberwachung biometrisch erfasst werden. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den Plan.

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Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
#Demonstration #Grundrechte #Niedersachsen #Polizeigesetz #PolizeigesetzNiedersachsen #noNPOG

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.

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Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt
#NordrheinWestfalen #Polizeigesetz #Staatstrojaner

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

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Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
#Brandenburg #Polizeigesetz #Polizeirecht #Sicherheit #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung #Überwachung

Experten haben in einer Anhörung datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des brandenburgischen Polizeigesetzes geäußert.

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Mecklenburg-Vorpommern: Polizei soll mit Staatstrojanern aufgerüstet werden
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung

Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.

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