Verschlüsselung beim beA: GFF will gegen Bundesrechtsanwaltskammer klagen
#BEA #BRAK #GFF #besondereselektronischesAnwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist derzeit wegen Sicherheitsproblemen offline. Die Klage der GFF hebt auf die beA-Architektur ab: Die Schlüssel zu vertraulichen Nachrichten werden zentral umgeschlüsselt.

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Staatstrojaner: Anwälte und Journalisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #DAV #GFF #Geheimdienste #Staatstrojaner #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.

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Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
#BayerischesPolizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #GFF #NoPAG #Terrorbekämpfung #Verfassungsklage #Überwachung

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

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Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung
#GFF #Staatstrojaner

Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden.

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Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Volkszählung #Zensus

Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.

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​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
#BigData #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Palantir #Polizei #Straften

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․

​​​​​Bürgerrechtler klagen gegen Chatkontrolle des Facebook Messenger
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Facebook #GFF #Messenger #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt mit einem Nutzer gegen die automatische Durchsuchung von Messengernachrichten durch Facebook-Mutter Meta․