Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote
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Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.

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Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote zulässig
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Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach Ansicht der Leipziger Richter grundsätzlich zulässig.

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Bundesverwaltungsgericht prüft BND-Überwachung
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Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.

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Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
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Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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De-CIX: Anhörungsrüge im Fall der BND-Spionage abgewiesen
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Eine Rüge De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten war vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich.

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Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen
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Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․