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NSA-Skandal: US-Überwachung soll trotz auslaufender Gesetzesgrundlage weiterlaufen
#Abschnitt702 #Datenschutz #NSA #Überwachung

Eigentlich müssen die US-Abgeordneten einen wichtigen Abschnitt eines US-Gesetzes noch dieses Jahr erneuern, damit umfangreiche Überwachungsprogramme weiterlaufen dürfen. Sollte das nicht klappen, will die US-Regierung trotzdem erst einmal weitermachen.
US-Kongress verlängert NSA-Befugnis zur Massenüberwachung
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Die US-Volksvertreter haben sich drei Wochen mehr Zeit gegeben, um über eine Reform einer Kernklausel für die Überwachung "ausländischer Kommunikation" durch die NSA zu entscheiden. Bürgerrechtler und Geheimdienstler machen Druck.
NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: Entscheidender Schritt zur Verlängerung
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Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein umstrittenes Überwachungsgesetz für weitere sechs Jahre zu verlängern. Ein Versuch, es einzuschränken, scheiterte auch an den Demokraten.
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NSA-Befugnis zur Massenüberwachung: US-Senat segnet Verlängerung ab
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Dank vieler Stimmen aus dem Lager der Demokraten hat der Senat ein umstrittenes Überwachungsgesetz für weitere sechs Jahre verlängert. Lange war darüber diskutiert worden, ob US-Bürger besser geschützt werden müssen.
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