Pakt für den Rechtsstaat: Nahtloser Datenfluss zwischen Polizei und Justiz
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Eine neue Kommunikationsschnittstelle soll Ermittler, Staatsanwälte und Richter verbinden, haben Bund und Länder vereinbart.

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Gericht erklärt Bodycam-Aufnahmen für zulässiges Beweismittel
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Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bodycam-Aufnahmen von Polizisten als Beweismittel in Prozessen herangezogen werden dürfen.

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Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
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Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen․

EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
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Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Cyberbunker: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Betreiber
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Das Rechenzentrum in einem Bunker an der Mosel soll als Basis für viele Verbrechen gedient haben․ Die Staatsanwaltschaft will dem Hoster Beihilfe nachweisen․

​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
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Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg
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Die Polizeidirektion Dresden erhob rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte, Cafés und Restaurants in der Mark erfassten zu viele Kategorien über Gäste․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
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Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Internet-Drogenhandel: Bundesrat fordert Zugriff auf Postsendungsdaten
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Post- oder Telekommunikationsdienste sollen künftig Auskunft über Sendungen geben müssen, auch wenn diese schon ausgeliefert oder noch nicht bei ihnen sind․

​​​​​E-Justiz: Zivilrichter wollen nicht mehr lange faxen
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"Perspektivisch muss das Telefax als Übermittlungsweg abgeschafft werden", fordern Richter․ Online-Verfahren sollen kommen․