Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gefährdergesetz" ein
#Bayern #Gefährdergesetz #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Polizeirecht #Überwachung

Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Teilen 👉 t.me/heise_de/7252