​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Sony-Klage gegen Cheats: BGH fragt beim EuGH nach
#Gaming #Playstation #Recht #Sony #cheats

Stellen externe Cheat-Tools Urheberrechtsverletzungen dar? Eine Klage von Sony landete beim BGH․ Der bittet nun den Europäischen Gerichtshof um Hilfe․

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․

​​​​​Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen․

​​​​​Markenrechtsstreit: Wortmarke "Black Friday" muss gelöscht werden
#BlackFriday #Handel #Markenrecht #Recht #eCommerce

Nachdem der Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision zurückgewiesen hat, ist der Rechtsstreit um die Wortmarke beendet․

​​​​​Vorwurf Bereicherung: Tesla-Verwaltungsrat zahlt 735 Millionen US-Dollar zurück
#Bereicherung #ElonMusk #Kriminalität #Recht #Tesla

Teslas Verwaltungsrat will einen jahrelangen Rechtsstreit außergerichtlich beilegen und insgesamt 735 Millionen US-Dollar an den Konzern zurückzahlen․

​​​​​Kündigung wegen Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe möglich
#Arbeitswelt #Bundesarbeitsgericht #Kündigung #Messenger #Recht #WhatsApp

Wer Chefs oder Kollegen in privaten WhatsApp-Gruppen grob beleidigt, hat nicht zwangsläufig ein Recht auf Vertraulichkeit․ Fristlose Kündigungen sind möglich․

​​​​​Kraftwerk vs․ Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über Pastiches
#BGH #Kraftwerk #MosesPelham #Musik #Musiksampling #Recht #Sampling #Urheberrecht

Moses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet․ Ob zulässig, hat er BGH immer noch nicht entscheiden können․

​​​​​Copyright-Klage gegen KI-Firmen läuft nur teilweise weiter​
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Über Copyright-Verletzung durch Stablity AI wird weiter prozessiert, aber auf 16 Werke beschränkt․ Viele andere Vorwürfe müssten die Klägerinnen nachbessern․

​​​​​FTX-Urteil: SBF schuldig in allen Anklagepunkten
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Die Geschworenen befinden FTX-Mitgründer Sam Bankman-Fried schuldig in allen sieben Anklagepunkten․

​​​​​Deutscher Gewerkschaftsbund: Brauchen Mitbestimmung bei Einsatz von KI
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Der Digitalgipfel der Bundesregierung am heutigen Montag hat auch Künstliche Intelligenz zum Thema․ Der DGB mahnt Mitbestimmung für den KI-Einsatz an․