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Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bündnis warnt vor Präventionsstaat
#CSU #NoPAG #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung

Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.

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Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz

Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.

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CSU will Flugtaxis am Münchner Hauptbahnhof
#CSU #Flugdrohne #Flugtaxi #Verkehrssicherheit

Die CSU will, dass die Deutsche Bahn für den Neubau des Münchner Hauptbahnhofs eine Start- und Landefläche für Flugtaxis einplant.

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Bayern-Wahl: CSU-Online-Shop gehackt, Käufer-Daten abgegriffen
#CSU #Datenklau #Magecart #Magento #OnlineShop #Sicherheitslücke

Kruzifix! Nach dem Stimmenverlust bei der Landtagswahl in Bayern sieht die CSU sich nun auch noch mit einem gehackten Online-Shop konfrontiert.

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Nach Hack: CSU nimmt ihren Online-Shop vom Netz
#BayernWahl #CSU #Magecart #Magento #OnlineShop #Sicherheitslücken

Nachdem Unbekannte dort Spionage-Code eingebettet hatten, hat die CSU ihren Online-Shop nun offline genommen. Ein Zusammenhang mit der Wahl bestehe nicht.

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Mobilfunkabdeckung: CSU plant Ausbau durch staatliche Infrastrukturgesellschaft
#CSU #Funklöcher #KünstlicheIntelligenz #Mobilfunk

Die CSU-Bundestagsabgeordneten fordern eine Staatsgesellschaft zum Bau von Mobilfunkmasten in Funklöchern. Die Mobilfunkbetreiber sollen dafür Gebühren zahlen.

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Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #EUUrheberrechtsreform #FairUse #Gesetzgebung #Politik #SPD #Urheberrecht #Zitatfreiheit

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․
Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
#AfD #Bundestagswahl #Bundestagswahl2021 #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #FDP #Linke #Parteien #Politik #SPD

Die Parteien präsentieren sich beim Thema Gesundheit reformistisch․ Besonders die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll vorangebracht werden․
#TGIQF – Das Quiz rund um die Bundestagswahl 2021 und die Wahlprogramme
#tgiqf #AfD #Bundestagswahl #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #DieLinke #FDP #SPD

Was schlagen die Parteien für die Digitalisierung vor? Was steht in den Programmen? Kennen Sie die neuesten Ideen? Dann testen Sie ihr Wissen!
"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
#BadenWürttemberg #Bayern #BundesverbandWindenergie #Bündnis90DieGrünen #CSU #Energie #Energiewende #ErneuerbareEnergie #Geothermie #HubertAiwanger #MarkusSöder #SPD #Thüringen #Windkraft

Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․