Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․
Geteiltes Echo: Ist der Koalitionsvertrag der Ampel der nötige große Wurf?
#ANGA #Ampel #Ausbauziele #BITMi #Bitkom #Breko #Bündnis90DieGrünen #Datenschutz #Digitalisierung #EEG #Energiewende #FDP #FTTH #FibertotheHome #FridaysforFuture #Glasfaser #Greenpeace #Klimaschutz #Koalitionsvertrag #SPD #VATM #Verkehrswende
Wirtschaftsverbände und Umweltschützer sind sich uneins, ob die Verbindung von Rot-Grün-Gelb Digitalisierung und Dekarbonisierung meistern kann․
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Wirtschaftsverbände und Umweltschützer sind sich uneins, ob die Verbindung von Rot-Grün-Gelb Digitalisierung und Dekarbonisierung meistern kann․
Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"
#AmnestyInternational #CDU #FinFisher #FinSpy #GroKo #Israel #Pegasus #Repression #SPD #Spionage #Spyware #Trojaner #Überwachung
Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler․
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Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler․
Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․
Kultusminister: Schulschließungen vermeiden, Präsenzunterricht hat Priorität
#Bitkom #CDU #Coronavirus #Digitalisierung #Digitalpakt #Homeschooling #Infektionsschutz #KMK #KarinPrien #Kultusministerkonferenz #Lehrer #Lehrerverband #Lernplattformen #Nachhilfe #Pandemie #SPD #TiesRabe #distanzlernen #lehrkräfte
Die Kultusminister hoffen auf Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr․ Digitale Lösungen sind für sie kein Ersatz․ Der Bitkom ärgert sich․
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Die Kultusminister hoffen auf Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr․ Digitale Lösungen sind für sie kein Ersatz․ Der Bitkom ärgert sich․
Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
#Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #Datenschutz #SPD #Verschlüsselung #Überwachung
Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․
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Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․
Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordert
#Ausstattung #BadenWürttemberg #Bildung #Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Lehrkräftemangel #SPD #Schule #lehrkräfte
Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․
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Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․
"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․
BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD
Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․
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Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․