"Deine Mudda ist Gefährderin": Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz NRW
#Demonstration #Polizeigesetz

Weit mehr als 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesaweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert.

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Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Staatstrojaner #Überwachung

Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.

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Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen
#Demonstration #NoPOG #Polizeigesetz #PolizeigesetzNDS

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sind mehr als zehntausend Menschen gegen Pläne für ein neues Polizeigesetz auf die Straße gegangen.

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Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein
#Bayern #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #Polizeigesetz #Verfassung

Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

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Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen
#Biometrie #Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung

In einem 30 km breiten Grenzgebiet in Sachsen sollen Bürger per Videoüberwachung biometrisch erfasst werden. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den Plan.

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Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
#Demonstration #Grundrechte #Niedersachsen #Polizeigesetz #PolizeigesetzNiedersachsen #noNPOG

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.

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Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt
#NordrheinWestfalen #Polizeigesetz #Staatstrojaner

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

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Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
#Brandenburg #Polizeigesetz #Polizeirecht #Sicherheit #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung #Überwachung

Experten haben in einer Anhörung datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des brandenburgischen Polizeigesetzes geäußert.

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Mecklenburg-Vorpommern: Polizei soll mit Staatstrojanern aufgerüstet werden
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung

Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.

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Missing Link: Polizeidatenbanken – Datenerfassung im Wirrwarr
#Datenerfassung #Datenschutz #MissingLink #Polizeidatenbanken #Polizeigesetz

Polizeidatenbanken müssen Datensparsamkeit und Auskunftsersuchen der Politik berücksichtigen. Die vielen Systeme und Schnittstellen sollen konsolidiert werden.