5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
#5G #5GVersteigerung #Bundesrat #Frequenzversteigerung #Mobilfunk

Mehrere Bundesländer fordern Vollabdeckung beim Mobilfunknetz. Sonst wanderten Unternehmen ab und ländliche Regionen verödeten weiter.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16649

Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
#Arbeitsmarkt #Bundesrat #Einwanderung #Fachkräfte #Fachkräftemangel

Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16659

Bundesrat: E-Scooter dürfen nicht auf Gehwege und erst ab 14 genutzt werden
#Bundesrat #ERoller #EScooter

Der Bundesrat hat der Verordnung grünes Licht erteilt, laut der demnächst Elektroroller auf öffentlichen Wegen fahren dürfen – allerdings nur auf Radwegen.

Teilen 👉 @DerNewsBot heise17320

Lex Apple Pay: Bundesrat stimmt für offene Schnittstelle für Bezahldienste
#ApplePay #Bundesrat #Bundestag #NFC

Die Länder haben einen Gesetzentwurf mit schärferen Geldwäschevorschriften gebilligt, wonach auch IT-Firmen wie Apple ihre Zahlungsservices öffnen müssen․

Einigung bei Klima-Vermittlung: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen
#Bundesrat #CO2Steuer #Klimapaket #Klimaschutz #Klimawandel #Pendlerpauschale

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt․ Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant – die Pendlerpauschale auch․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG

Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
#Bundesrat #Hinweisgeber #Missstände #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #Whistleblowing

Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․