Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil
#Bundestag #Bürgerrechte #FDP #FacebookGesetz #Gesetzentwurf #VDS #Vorratsdatenspeicherung #anlassloseDatensammlung

Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.
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Finanzminister Scholz will Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel eindämmen
#Gesetzentwurf #OnlineHandel #Steuerhinterziehung #Umsatzsteuer

Ausfälle durch Steuerhinterziehung im Online-Handel sollen mehrere hundert Millionen Euro betragen. Ein neues Gesetz soll dagegen helfen.

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Steuerbetrug im Online-Handel: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket
#Bundesregierung #Gesetzentwurf #OnlineHandel #Umsatzsteuerbetrug

Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel soll bald Geschichte sein. Doch die Maßnahmen des Gesetzentwurfes belasten auch ehrliche Händler.

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Kommentar: Eine Klarnamenpflicht würde viele Stimmen verstummen lassen
#Gesetzentwurf #Hasskommentare #Klarnamen #Klarnamenpflicht

Neue Runde um die Klarnamenpflicht․ Kommt sie, werden viele Stimmen verstummen․ Denn die zwangsweise hinterlegten Anschriften im Netz interessieren auch andere․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․