Onlinehändler aufgepasst: Verpackungsgesetz aktualisiert
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Mit dem neuen Verpackungsgesetz stehen insbesondere Onlinehändlern neue Regulierungen ins Haus. Was sich für sie ändert, welchen Meldepflichten sie unterliegen und welche Bußgelder drohen, beleuchtet ein Artikel der aktuellen iX.

Polizei-Gewerkschaft will einheitliche Regeln für Bodycam-Einsatz
#Bodycams #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetz

Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmitel. Eine Analyse zeigt die Grenzen.

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Frankreich: Scharfe Kritik an Gesetzesvorschlag gegen "Fake News"
#FakeNews #Frankreich #Gesetz #Informationskontrolle

Was tun gegen gezielte Falschinformationen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Die Opposition schlägt Alarm.

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​​​Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit
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Experten warnen vor Haftungsfolgen und potenziellen strafrechtlichen Ermittlungen beim Einsatz von Lösungen zur Kontaktverfolgung․ Eine Pflicht sei undenkbar․

​​​​​Gesetz gegen Hassrede: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hat Bedenken
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Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das Gesetz gegen Hassrede teilweise verfassungswidrig․

​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​US-Gesetz: Keine Zulassung mehr für Netztechnik von Huawei und ZTE
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Der US-Präsident hat den vom Kongress verabschiedeten Secure Equipment Act unterzeichnet․ Die FCC darf Produkte von Huawei, ZTE und anderen nicht mehr zulassen․

​​​​​Digital Markets Act: Gesetz gegen große Techkonzerne abschließend beschlossen
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Jetzt gilt’s: Der Ministerrat hat die Verordnung über digitale Märkte endgültig angenommen․ Bei Verstößen etwa gegen Interoperabilität drohen saftige Geldbußen․

​​​​​Cyberresilienz: EU-Kommission sagt Sicherheitslücken den Kampf an
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Hersteller von Produkten "mit digitalen Elementen" müssen die Cybersicherheit während des vollen Lebenszyklus etwa per Schwachstellenmanagement garantieren․

​​​​​Cyber Resilience Act: "Cybersicherheit geht die ganze Gesellschaft an"
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Die EU-Kommission hat das Cyberresilienzgesetz mit Sicherheitsanforderungen für alle Produkte mit digitalen Elementen vorgestellt․ Die Wirtschaft zieht mit․