​​​​​Nach 12 Jahren: EuGH erklärt EU-Milliardenstrafe für Intel für nichtig
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2009 hatte die Europäische Kommission ihre bis dahin höchste Geldstrafe gegen Intel verhängt․ 12 Jahre später erklärt der EuGH die nun für nichtig․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Netzneutralität: Regulierer verbietet "Telekom StreamOn" und "Vodafone Pass"​
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Nach dem EuGH-Urteil schafft die Bundesnetzagentur Klarheit und untersagt Zero-Rating, bei dem Datenverkehr für bestimmte Dienste nicht angerechnet wird․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
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Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#Datenschutz #EuGH #IPAdressen #Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․

​​​​​Datentransfer in Drittländer: Wirtschaft hofft auf Lösungen und US-Vorschlag
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Bringt ein US-Vorschlag endlich Bewegung in das Ringen um einen Nachfolger für das gekippte "Privacy Shield"? Die Zeit drängt – und es droht neues Ungemach․

​​​​​Scoring: Die Schufa und der europäische Datenschutz vor dem EuGH
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Der Europäische Gerichtshof befasst sich in zwei Verfahren mit der Schufa: Ist Scoring DSGVO-konform und wie lange dürfen sensible Daten gespeichert werden?

​​​​​Diesel-Abgasbetrug: EuGH eröffnet neue Wege zu Schadenersatz-Klagen
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Der Europäische Gerichtshof stuft Abgasnachbehandlungen nun auch als unzulässig ein, wenn sie fahrlässig unterdimensioniert wurden․ Das eröffnet neue Klagewege․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․