Neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Vielen Firmen drohen böse Überraschungen
#DSGVO #Datenschutz #EURecht

Die EU-DSGVO, die Ende Mai umgesetzt sein muss, wird wohl viele Firmen kalt erwischen. Dabei kann es sehr teuer werden, wenn man nach dem 25. Mai 2018 bei Datenschutzverstößen erwischt wird.
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​​​Metall auf Metall: BGH bleibt im Sampling-Streit auf EuGH-Linie
#EURecht #Kraftwerk #Kunstfreiheit #MosesPelham #Musik #Musikproduktion #Sampling #Urheberrecht

Auch nach dem BGH-Urteil bleibts kompliziert: Moses Pelham durfte ein Kraftwerk-Sample benutzen, die Aufnahme aber unter EU-Recht nicht mehr vervielfältigen․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco

Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
#Datenschutz #EU #EURecht #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung

Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
#AmpelKoalition #Biometrie #Bündnis90DieGrünen #Bürgerrechte #Deutschland #EU #EURecht #Europarecht #FDP #Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Linke #Politik #Recht #SDP #Videoüberwachung #Überwachung

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․